Migration: Hessens FDP-Fraktionschef will Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik

Wiesbaden (dpa) - Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt eine Volksbefragung zur politischen Ausrichtung in der Flüchtlingskrise vor. Er sagte der "Welt", Kanzlerin Angela Merkel solle den Mut haben, die Menschen direkt zu fragen, ob sie den Kurs in der Flüchtlingskrise mitgehen wollten. Das Grundgesetz sehe eine solche Abstimmung zwar nicht vor, deswegen stelle er sich eine Befragung der Bevölkerung vor. Deren Ergebnisse würden dann zwar rechtlich nicht bindend sein. Aber Merkel müsse erfahren, was die Menschen wirklich denken und daraus Konsequenzen ziehen.

Wiesbaden (dpa) - Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt eine Volksbefragung zur politischen Ausrichtung in der Flüchtlingskrise vor. Er sagte der „Welt“, Kanzlerin Angela Merkel solle den Mut haben, die Menschen direkt zu fragen, ob sie den Kurs in der Flüchtlingskrise mitgehen wollten. Das Grundgesetz sehe eine solche Abstimmung zwar nicht vor, deswegen stelle er sich eine Befragung der Bevölkerung vor. Deren Ergebnisse würden dann zwar rechtlich nicht bindend sein. Aber Merkel müsse erfahren, was die Menschen wirklich denken und daraus Konsequenzen ziehen.