Berlin (dpa) - Die Grünen haben das von den Spitzen der großen Koalition beschlossene Asylpaket II als weiteren Schritt zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert.
„Da werden die Daumenschrauben in der Asylpolitik weiter angezogen“, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter dem Sender n-tv. „Vor allen Dingen bei der Einschränkung des Familiennachzugs zeigt sich, dass der großen Koalition eigentlich nichts mehr heilig ist.“ Wer den Familiennachzug einschränke, „beschädigt den wichtigen Schritt zur Integration, dass man sich in der Familie beheimatet fühlt, dass man hier auch ankommt“.
Peter kritisierte auch die Absicht, die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Zum einen sind sie nicht sicher, da gibt es nach wie vor Menschenrechtsprobleme und die Länder nehmen derzeit die Staatsbürger gar nicht zurück. Das heißt, das ist ein Schuss in den Ofen, da geht es gar nicht vorwärts.“