Flüchtlingsrat kritisiert Chaos bei Ausländerbehörde

Stuttgart (dpa) - Sie kommen am frühen Morgen mit Campingstühlen, Decken und Verpflegung - und warten viele Stunden, bis die Ausländerbehörde ihre Pforte öffnet: Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die zuletzt drastisch gestiegenen Wartezeiten bei der Stuttgarter Ausländerbehörde. Für Flüchtlingsrat-Geschäftsleiterin Meike Olszak ist die Landeshauptstadt zwar ein Extrembeispiel, aber kein Einzelfall im Land. „Betroffene werden auch in vielen anderen Ausländerbehörden benachteiligt“, sagte sie am Donnerstag.

So verlören Menschen etwa ihre bereits zugesagte Mietwohnung oder ihren versprochenen Job, weil sie keinen Termin bei der Behörde und damit auch die erforderlichen Unterlagen nicht bekämen, sagte Olszak. An vielen Orten litten Behörden unter Personalmangel. Zudem sei die mangelnde Digitalisierung ein Problem. Die Behörden würden sich auch weniger als Servicezentren verstehen, sondern es ginge ihnen darum, Leute möglichst schnell abzuschieben. Der Flüchtlingsrat forderte, dass Duldungszeiträume weiter verlängert würden - das würde auch Termindruck von den Behörden nehmen.

Das Migrationsministerium will eine zentrale Stelle zur Bearbeitung der Unterlagen für ausländische Fachkräfte schaffen, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Initiative hatte Ministerin Marion Gentges (CDU) bereits im Sommer angekündigt. Man rechne damit, dass sich die Landesregierung in den kommenden Wochen damit im Kabinett befassen werde, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.