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Mieten:Schnelle Klage in Berlin

Die CDU und FDP im Abgeordnetenhaus wollen ihre geplante Klage gegen den Mietendeckel bis zur Sommerpause auf den Weg bringen. Die Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgericht solle eine schnelle Entscheidung ermöglichen, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Freitag. "Keiner weiß, wie er sich jetzt zu verhalten hat. Wir wollen die allseitige Verunsicherung überwinden." Die Fraktionen wollen ihre Klage vor allem auf zwei Punkte stützen: Der Mietendeckel enthalte Vorschriften zum Mietpreisrecht, die Bundeskompetenz seien. Außerdem verstoße das Gesetz gegen die Eigentumsgarantie der Berliner Verfassung, sagte der Bonner Professor für Öffentliches Recht, Foroud Shirvani, der als Prozessbevollmächtigter auftritt.

© SZ vom 01.02.2020 / dpa
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