bedeckt München 23°

Michail Chodorkowskij:Russisches Gericht lässt Jukos-Verfahren prüfen

RUSSSIA-JUDICIAL SYSTEM-PUTIN-LEBEDEV

Der Vorsitzender des Obersten Gerichts in Russland, Wjatscheslaw Lebedew, zusammen mit Präsident Wladimir Putin im Jahr 2004.

(Foto: AFP)

Neue Umstände im Fall Chodorkowskij: Das Oberste Gericht lässt zwei gegen den Regierungskritiker verhängte Urteile überprüfen. Die Urteile sind der Grund dafür, dass Chodorkowskij keine Möglichkeit für eine Rückkehr nach Russland sieht.

Für Michail Chodorkowskij gibt es neue Hoffnung, dass er nach Russland zurückkehren kann. Der oberste Gerichtshof kündigte an, zwei gegen den Regierungskritiker verhängte Urteile zu überprüfen. Die Fälle stammen aus den Jahren 2005 und 2010. Es gebe "neue Umstände", teilte ein Gerichtssprecher in Moskau mit.

Die russische Regierung hatte zuvor zugesichert, dass Chodorkowskij jederzeit nach Russland zurückkehren könnte. Dieser erklärte jedoch, es gebe keine Garantie, dass er dann auch wieder ausreisen dürfe. Also würde er nicht heimkehren, sagte er weiter, solange ein Gerichtsentscheid Gültigkeit habe, demzufolge er umgerechnet 380 Millionen Euro an Steuerschulden zu begleichen habe. Bei dem Urteil ging es im Wesentlichen um eine vom Gericht festgesetzte Steuerschuld, die der Yukos-Konzern unterschlagen haben solle.

Dieses Urteil soll nun überprüft werden. Chodorkowskijs Anwälte bezeichneten die Entscheidung als zunächst positives Zeichen. Seine Mutter sagte der Agentur Interfax, es sei möglich, dass ihr Sohn nach Russland zurückkehren könne, wenn die vom Staat geforderte Summe gestrichen werde.

Der Putin-Kritiker Chodorkowskij war 2003 festgenommen und in zwei international umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Im August 2014 sollte er aus der Haft entlassen werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen früheren Gegner Chodorkowskij in der vergangenen Woche begnadigt. Der 50-Jährige hält sich seither in Berlin auf, wo er erstmals wieder mit seiner ganzen Familie vereint ist. Die Chordorkowskijs wollen die Weihnachtstage und den Jahreswechsel in Berlin verbringen. Anschließend will Chodorkowski in die Schweiz ausreisen, wo seine Frau mit den 14-jährigen Zwillingen Gleb und Ilja lebt. Ein Schengen-Visum für drei Monate hat Chodorkowski bereits beantragt.