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Berliner Corona-Beschlüsse:Wie Merkel und die Länderchefs verhandelten

Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kamen sich in vielem nahe, nur einmal hakte es. Merkel hätte gerne die Weihnachtsferien weiter vorgezogen - die Länder werteten das offenbar als Versuch einer Schulschließung durch die Hintertür.

Von Nico Fried, Berlin

So oft hat sie's schon gesagt. Die drei Regeln für das tägliche Verhalten in der Corona-Krise. Und jetzt das: "Masken ..., Abstand ...", sagt Angela Merkel. Und dann fällt der Kanzlerin das dritte nicht mehr ein. "Eins fehlt mir noch nach den vielen Stunden", sagt Merkel und schaut sich hilfesuchend um. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, reibt sich die Hände und flüstert: "Hygiene."

Es ist mal wieder spät geworden im Kanzleramt. Mehr als sieben Stunden haben Merkel und die Ministerpräsidenten getagt. Dann war das Papier fertig, das bis Weihnachten noch einmal schärfere Beschränkungen des öffentlichen Lebens erlässt, damit es an den Feiertagen selbst etwas lockerer zugehen kann. "Wir haben ausführlich getagt", sagt die Kanzlerin. "Aber wir sind auch zu einem guten Ende gekommen."

Man hätte ja meinen können, dass es in dieser Runde nicht so lange dauert. Denn vor den letzten Sitzungen hatte das Kanzleramt stets einen Vorschlag gemacht, der mit den 16 Ländern abzustimmen war. Diesmal aber war es andersrum: Zuerst hatten sich die Bundesländer koordiniert und schließlich dem Kanzleramt ein Papier übermittelt. Rein mathematisch hätte es also 16-mal schneller gehen können. Aber weit gefehlt. Es habe keinen Streit gegeben, sagt Michael Müller, aber Handlungsdruck. Und an "drei, vier Stellen, wo man unterschiedliche Positionen austrägt, geht es dann eben auch um sehr viel", so der Regierende Bürgermeister.

Das mit dem Streit ist natürlich Auslegungssache. Denn schon vor der Sitzung hatte der Zusammenhalt der Länder gebröselt wie ein trockenes Vanillekipferl. Noch ehe die Kanzlerin das Papier überhaupt gründlich gelesen hatte, moserten bereits einige Länderchefs am eigenen Kompromiss herum. Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg und Markus Söder aus Bayern fanden die geplanten Regelungen vor Weihnachten zu lax und die Lockerungen an den Feiertagen zu lang. Ihr Kollege Daniel Günther aus Schleswig-Holstein wiederum, einem Land mit relativ niedrigen Infektionszahlen, beurteilte die Kontaktbeschränkungen vor dem Fest als zu hart - und dafür die an Weihnachten als zu weich.

Merkel sagte am Dienstag noch, das Papier sei eine gute Grundlage. Das ist selbst für einen nüchternen Charakter wie die Kanzlerin nicht das höchste Lob, das sie zu vergeben hat. Einige Punkte wolle sie aber noch "fester fassen", ergänzte sie denn auch in der Unions-Fraktionssitzung. Merkel hätte gerne den Beginn der Weihnachtsferien weiter nach vorne gezogen, um die Zeit zwischen Schulbesuch und Familienfeier länger zu gestalten und so die Infektionsgefahr zu senken. Damit konnte sie sich aber gegen die Länder, die sich ungern in die Schulpolitik reinreden lassen, nicht durchsetzen. Die werteten das offenbar wie den Versuch einer Schulschließung durch die Hintertür.

Angela Merkel erringt schnell einen Teilerfolg

Ziemlich zügig errang die Kanzlerin dafür am Mittwoch eine Verschärfung an anderer Stelle: In der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten setzte sie durch, dass zumindest größere Läden ihre Kundenzahl reduzieren müssen. So soll allzu viel menschliche Nähe beim Weihnachts-Shopping vermieden werden. Eine ähnliche Regelung hatten Bund und Länder schon einmal im Frühjahr beschlossen.

In der Einschätzung der Lage sei man sehr einig gewesen, betonten Merkel, Müller und auch Söder nach der Sitzung in der gemeinsamen Pressekonferenz: Die Kurve der Infektionszahlen verlaufe nun flacher, "aber das ist nur ein Teilerfolg", so Merkel. "Wir können uns damit nicht begnügen." Der bayerische Ministerpräsident räumte ein, der Erfolg der Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen sei "nicht so groß wie erhofft" gewesen. Deshalb müsse man sie nun verlängern. Und in manchen Regionen des Landes steigen die Zahlen auch noch - und das nicht zu knapp, neuerdings vor allem in Ostdeutschland, wo es im Frühjahr noch entspannter zugegangen war.

Eine der längeren Debatten drehte sich in der Videokonferenz deshalb um diese sogenannten Hotspots, also Städte oder Landkreise, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind. Verständigen konnte man sich auf eine neue Definition. Demnach gilt als besonders ausgeprägter Hotspot jede Region, in der binnen sieben Tagen 200 oder mehr Infektionen auf 100 000 Einwohner vermeldet werden. Merkel, so heißt es, hätte hier gerne rigide Vorgaben gemacht, welche Maßnahmen dann zu ergreifen sind. Der Kompromiss mit den Ländern blieb an dieser Stelle am Ende aber eher vage.

410 an Covid Verstorbene binnen eines Tages hatte das Robert-Koch-Institut am Mittwochmorgen vermeldet. Man diskutiere ja oft etwas abstrakt, räumte Michael Müller ein. Deshalb müsse man sich immer wieder klar machen, dass sich hinter jeder Zahl "menschliche Schicksale und Tragödien verbergen", so Müller. Markus Söder rechnete vor, dass bei einer durchschnittlichen Zahl von 200 Toten pro Tag, bis Weihnachten noch 6000 Menschen an Covid sterben würden. "6000 Menschen, die das Weihnachtsfest nicht mehr erleben werden", so der Ministerpräsident.

© SZ/jael
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