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Menschenrechte:Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung

Im Fall des verurteilten Bloggers Badawi sagt Außenminister Dschubair, die Justiz werde unabhängig entscheiden.

Trotz neuer internationaler Bemühungen gibt es für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi weiterhin kaum Hoffnung auf eine baldige Freilassung. Der saudische Außenminister Adel Dschubair wies bei einem Besuch in Berlin am Montag alle Kritik aus dem Ausland an der Inhaftierung strikt zurück. Die Justiz seines Landes werde unabhängig entscheiden, wie es mit Badawi weitergehe. "Wir akzeptieren keine äußere Einmischung", sagte Dschubair.

Der Fall hat international großes Aufsehen erregt. Saudi-Arabien - ein wichtiger Partner des Westens im Nahen und Mittleren Osten - steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Badawi war 2012 nach Kritik an der saudischen Religionspolizei verhaftet worden. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt, auch wegen Beleidigung des Islams. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Der Fall spielte auch bei den Gesprächen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Dschubair eine Rolle. Der SPD-Politiker sagte anschließend: "Natürlich hoffen und setzen wir darauf, dass es eine menschliche Lösung gibt." Zugleich forderte er Saudi-Arabien zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Menschenrechte auf.

Beide Minister mahnten bei ihrem Treffen insbesondere neue diplomatische Bemühungen für eine Entschärfung des Bürgerkriegs in Syrien an. Steinmeier sagte: "Jeder weiß, dass wir zu einer Lösung kommen müssen, bevor es zu einem endgültigen Zusammenbruch aller Institutionen in Syrien kommt." Nach seinem Besuch in Berlin reiste Dschubair nach Moskau weiter. Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

© SZ vom 11.08.2015 / dpa
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