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Menschenrechte:Appell an Israel

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat Israel aufgefordert, den Regionaldirektor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Omar Shakir, nicht auszuweisen. Israel solle "ein klares Zeichen für die Bedeutung der Arbeit von unabhängigen und kritischen Menschenrechtsorganisationen" setzen. "Ich beobachte Gesetze, die dazu beitragen können, die freie Meinungsäußerung und die aktive Zivilgesellschaft einzuschränken, mit großer Sorge", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Das Oberste Gericht in Israel hatte die Ausweisung des US-Bürgers bestätigt. Ihm werden Boykottaufrufe gegen Israel vorgeworfen. Er soll bis Ende November das Land verlassen.

© SZ vom 09.11.2019 / AFS

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