Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück

Die langjährigen CSU-Abgeordneten haben vor Gericht einen Sieg errungen und bleiben voraussichtlich straffrei.

Die beiden langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter kommen in der Maskenaffäre voraussichtlich straffrei davon, weil der Bundestag unzureichende Schmiergeld-Vorschriften für Parlamentarier erlassen hat. Das OLG München hat Beschwerden von Nüßlein und Sauter gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft bei den Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht weitgehend stattgegeben und dabei den Bundestag gerügt. Nüßlein und Sauter bekommen von der Justiz sogar ihre zwischenzeitlich sichergestellten Honorare, insgesamt in Millionenhöhe, für die betreffenden Maskendeals zurück. Die damaligen CSU-Politiker profitieren davon, dass der Bundestag den Bestechungsparagrafen für Abgeordnete auf Vorgänge in den Parlamenten beschränkt hat.