Die Kommunen wollen die Sanierung maroder Straßen und Brücken durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen finanzieren. "Die erwarteten Mehreinnahmen von circa 4,4 Milliarden Euro würden dazu beitragen, den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen, und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse.
Die Maut soll nach seinen Vorstellungen schadstoffarme Lastwagen begünstigen und Staus vermeiden helfen. "Man könnte zum Beispiel stark befahrene Teilstücke zur Rushhour verteuern, so dass die Verkehrsströme entzerrt werden", schlug Landsberg vor.
Ein deutliche Ausweitung der Lastwagen-Maut hält auch die Expertenkommission zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen für sinnvoll. Die Einführung einer Pkw-Maut empfehlen die Experten hingegen nur eingeschränkt - und wenn, dann für alle Autofahrer und nicht, wie von CSU-Chef Horst Seehofer vorgeschlagen, nur für Ausländer. Die Länder wollen sich bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister an diesem Mittwoch in Berlin für einen milliardenschweren Sanierungsfonds stark machen.
Auch der scheidende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte eine Ausweitung der Lastwagen-Maut auf bestimmte Landstraßen gefordert.
Derzeit gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen und bringt jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro ein. Eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen könnte nach Angaben der Kommission 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.