Mindestlohn nicht prioritär

Anders als die neue SPD-Spitze sieht CSU-Chef Markus Söder nicht soziale Themen wie einen höheren Mindestlohn auf der Prioritätenliste der großen Koalition. "Wir haben keinen Nachholbedarf an konsumptiven Ausgaben. Wir müssen aber aufpassen, dass wir wirtschaftlich und technologisch in der Champions League bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident zu den wichtigsten Themen 2020. Nicht nur technologisch sei die deutsche Wettbewerbsfähigkeit herausgefordert, sondern auch Infrastruktur und Geschwindigkeit betreffend. "Man muss aufpassen, dass Deutschland nicht zurückfällt." Nach einem ersten Treffen mit der neuen SPD-Spitze stehen Ende Januar Beratungen im Koalitionsausschuss an.