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Mali:Putschisten schaffen Fakten

French Defense Minister Jean-Yves Le Drian (L) and his Malian counterpart Bah N'Daw pose on July 16, 2014 in Bamako

Der frühere malische Verteidigungsminister Bah Ndaw, 70, ist neuer Interimspräsident. Gemeinsam mit dem Anführer der Militärjunta will er regieren, bis Mali in 18 Monaten wählen soll.

(Foto: Habibou Kouyate/AFP)

Die Aufrührer in dem afrikanischen Land setzen einen Übergangspräsidenten ein - und ignorieren die Forderung nach einer Zivilregierung.

Von Anna Reuß

Der frühere Verteidigungsminister Malis, Bah Ndaw, ist zum Übergangspräsidenten des Landes ernannt worden. Der Anführer der Militärjunta, die vergangenen Monat nach einem Putsch die Macht übernommen hatte, Assimi Goïta, ist sein Stellvertreter. Die von Goïta selbst am Montagabend im staatlichen Fernsehen angekündigte Entscheidung steht im Konflikt mit der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einer zivilen Regierung. Auch die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) hatte nach dem Putsch einen zivil geführten demokratischen Übergang sowie die Auflösung der Militärjunta gefordert, die sich "Nationales Komitee zur Errettung des Volkes" nennt.

Die Ecowas reagierte nicht unmittelbar auf die Ernennung Ndaws zum Interimspräsidenten. Nach dem Putsch hatte die Staatengemeinschaft die Grenzen zu Mali geschlossen und die Finanzströme in das Land gestoppt. An diesem Mittwoch soll eine Ecowas-Delegation unter der Leitung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan in Bamako eintreffen.

Ende August hatte ein Teil der Armee einen Staatsstreich angezettelt. Nach monatelangen Massenprotesten nahmen die Abtrünnigen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Premierminister Boubou Cissé sowie weitere hochrangige Regierungsmitglieder fest.

In den Monaten zuvor waren Zehntausende in Bamako auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie hatten auch den Rücktritt des Präsidenten gefordert, der aus ihrer Sicht nicht in der Lage war, den Krisen zu begegnen, in denen das Land steckt. Die Proteste waren weitgehend friedlich verlaufen, bis Anfang Juli Sicherheitskräfte in die Menge feuerten, dabei mehrere Menschen töteten und mehr als 80 verletzten.

Oppositionelle des M5-RFP-Bündnisses, das vor dem Putsch die Massenproteste mitorganisierte und sich seitdem mit der Junta über die Rolle des Militärs beim Übergang auseinandersetzt, signalisierten Unterstützung für Übergangspräsident Ndaw. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte ein Sprecher über Ndaw: "Er ist ein Mann des Prinzips, ein Loyalist, ein Mann des Glaubens und ein Nationalist, der sein Land liebt. Er ist nicht manipulierbar."

In Mali sind in den vergangenen Jahren Tausende Menschen durch Terroranschläge und ethnische Gewalt getötet worden. Das Sicherheitsproblem geht auf das Jahr 2011 zurück: Als das Regime in Libyen kollabierte, blieb Mali nicht unberührt. Als eine Koalition aus Rebellen, radikalen Islamisten und Tuareg-Separatisten das Territorium im Norden eroberte, griff die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ein. Von Mali aus konnten sich terroristische Gruppierungen in die Nachbarländer ausbreiten. Ein Friedensabkommen, das 2015 geschlossen wurde, gilt als gescheitert. Trotz breiter Unterstützung durch ausländisches Militär, darunter Soldaten der Bundeswehr, gelingt es der malischen Armee bislang nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

© SZ vom 23.09.2020

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