Mainz - Zahl der Flüchtlinge steigt - Land baut Unterkünfte aus - Politik

Mainz (dpa/lrs) - Die steigende Zahl der nach Rheinland-Pfalz geflüchteten Menschen macht einen Ausbau der Aufnahmeplätze nötig. Das Land versucht, über einen Ausbau eigener Kapazitäten den Kommunen etwas Druck zu nehmen. Die schildern, dass viele bereits 2015 ins Land gekommene Menschen noch immer keine Bleibe auf dem freien Wohnungsmarkt gefunden hätten - und der Ruf nach mehr finanzieller Unterstützung verhallt nicht.

In diesem September kamen nach Angaben des Integrationsministeriums in Mainz im Durchschnitt 61 Menschen pro Tag ins Land (Stand: 27.09.2023). Im Vergleich dazu waren es im Vormonat August im Schnitt 51. Im Vorjahr lagen die Zahlen tiefer: Im August 2022 wurden pro Tag durchschnittlich 26 Menschen gezählt, im September 2022 dann 47.

Insgesamt wurden dem Ministerium zufolge im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz bis zum 1. Oktober 10.551 Asylanträge gestellt. Im gesamten vergangenen Jahr seien es 11.585 Asylsuchende gewesen. Im Vergleich dazu waren es 2015, als besonders viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, in Rheinland-Pfalz 52.846.

Nicht eingerechnet sind bei den Zahlen aus diesem und dem vergangenen Jahr aus der Ukraine gekommene Menschen, da diese über die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie einreisen und kaum in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterkommen, wie das Ministerium erklärte. Die fünf Haupt-Herkunftsländer in den ersten sieben Monaten 2023 waren demnach Syrien, Afghanistan, die Türkei, Pakistan und Ägypten.

Aktuell sind die landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen (AfA) in Rheinland-Pfalz zu 93 Prozent belegt (Stand: 25.9.2023). Auch abseits dieser Einrichtungen ist die Lage angespannt. Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sind die Kapazitäten zahlreicher Gemeinden und Städte nahezu ausgeschöpft. Ein Grund sei, dass viele der 2015 ins Land gekommenen Geflüchteten immer noch in kommunalen Unterkünften lebten, da sie auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung gefunden hätten.

In Bad Kreuznach etwa wurden in diesem Jahr mit bisher 124 Flüchtlingen zwar deutlich weniger aufgenommen als 2016. Dennoch sei es seitdem der höchste Wert. „Es ist nach wie vor schwierig, noch Wohnraum zu finden“, teilte eine Sprecherin mit. „Wir haben bisher nur in Wohnungen und Häusern sowie einem einfachen Hotel Geflüchtete untergebracht.“ Die Stadt sei weiter auf der Suche nach dezentralen Unterkünften, der Kreis plane ein Containerdorf in Bad Kreuznach. „Die Einrichtung wird voraussichtlich bis ins Frühjahr 2024 dauern.“

Das Thema der Unterbringung beschäftigt auch Landau in der Pfalz. Die Stadt sei vorbereitet, teilte eine Sprecherin mit. So sei etwa in einer ehemaligen Druckerei eine zentrale Unterkunft geschaffen worden, außerdem gebe es dezentrale Wohnungen in der Stadt. „Wir haben auch noch freie Plätze“, teilte die Sprecherin mit. „Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahme von immer mehr Geflüchteten die Stadt Landau, wie andere Kommunen auch, vor große Herausforderungen stellt, vor allem mit Blick auf die Haushaltssituation.“

Angesichts der Engpässe bei kommunalen Unterkünften baut das Land seine Aufnahmeeinrichtungen weiter aus und nimmt seit Beginn des Jahres mehr Menschen auf, als in die Kommunen verteilt werden. Wie das Integrationsministerium mitteilte, soll den Kommunen so mehr Zeit gegeben werden. Seit Februar 2022 seien die Plätze in den AfA bereits von 3300 auf derzeit rund 7400 Plätze mehr als verdoppelt worden. Dafür wurden dem Ministerium zufolge kurzfristig insgesamt etwa 550 neue Aufnahmeplätze im Hotel Eifelstern und in der Sporthalle in der AfA Hermeskeil geschaffen. Zudem entstehen den Angaben zufolge bis zu 450 Plätze im Hotel Moselpark und 200 Plätze in Thermohallen in der AfA Kusel.

Die Kommunen mahnen schon seit längerem mehr finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen an. „Die Kommunen brauchen dringend eine langfristige Finanzierungsperspektive“, teilte der Gemeinde- und Städtebund mit. Nur so könnten schnell adäquate Unterkünfte geschaffen werden, die auch im kommenden Jahr noch betrieben werden könnten.