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Macron-Gesetz in Frankreich:In Touristenzonen dürften Läden bis Mitternacht geöffnet bleiben

Das Gesetz würde außerdem erlauben, künftig in sogenannten internationalen Touristenzonen (ZTI) die Läden bis Mitternacht zu öffnen. Dies beträfe vor allem belebte Geschäfts- und Touristenviertel in Paris sowie die Innenstädte von Nizza, Cannes und Deauville. Dem Personal werden gesetzlich Nachtzuschläge von 100 Prozent garantiert.

Frankreichs kompliziertes Arbeitsrecht soll entschlackt werden

Um Frankreichs chronisch kompliziertes Arbeitsrecht etwas zu entschlacken, plant die Regierung zwei Änderungen. Zum einen sollen Sozialpläne, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden, nach klareren Kriterien als bisher ausgehandelt werden. Zum anderen sollen die langwierigen Verfahren vor Arbeits-Schiedsausschüssen beschleunigt werden: Diese Laienrichter ("Prud'hommes") brauchen oft zwölf, bisweilen gar 26 Monate, um zu schlichten. Um schneller Rechtssicherheit zu schaffen, sollen die Verfahren auf vier Monate verkürzt werden.

Gesetz soll Busverkehr zwischen französischen Großstädten erlauben

Das Gesetz soll auch erstmals den Busverkehr zwischen französischen Großstädten erlauben. Bisher sind nur internationale Bus-Linien erlaubt, der innerfranzösische Fernverkehr war Privileg der acht- bis zehnmal so teuren Staatsbahn.

Das Gesetz schafft zudem mehr Wettbewerb vor allem für Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher. Bisherige Regelungen hatten diesen reglementierten Berufen allerlei Privilegien und oft überhöhte Tarife gesichert. Die betroffenen Berufsstände leisteten bis zuletzt massiven Widerstand, zum Teil gab der Wirtschaftsminister nach: So verzichtete er darauf, eine neue Gebührenordnung mit Mindest- und Höchstpreisen festzulegen. Stattdessen würden nun die Notare gezwungen, ihre Tarife im Internet zu veröffentlichen.

An diesem Donnerstag werden die Abgeordneten aller Voraussicht nach über die Regierung und damit die Loi Macron abstimmen.

© SZ vom 19.02.2015/cmy

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