Süddeutsche Zeitung

Macron-Gesetz in Frankreich:Alles auf eine Karte

  • Die französische Regierung stellt sich einem Misstrauensvotum, um ein umstrittenes Reformgesetz durch die Nationalversammlung zu bringen. Ein Artikel der Verfassung erlaubt dieses Manöver.
  • Das so genannte Macron-Gesetz ist im linken Flügel der regierenden Sozialisten umstritten. Trotzdem gehen Beobachter davon aus, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht.
  • Das Gesetz soll unter anderem Frankreichs Arbeitsrecht vereinfachen. Gegner kritisieren vor allem Lockerungen der Ladenöffnungszeiten und eine Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit. Sie verlangen Mindestzuschläge für alle Branchen an Sonn- und Feiertagen. Die Regierung will das nur in Ausnahmen vorschreiben.
  • Erstmals sollen durch das Gesetz auch Buslinien den Verkehr zwischen Großsstädten in Frankreich bedienen dürfen, das war bisher ein Privileg der Staatsbahn. Notare und andere Berufsgruppen sollen ihre Tarife im Internet veröffentlichen müssen.

Von Christian Wernicke, Paris

Frankreichs sozialistische Regierung greift zu unorthodoxen Mitteln: Um eine drohende Niederlage über ein Reformgesetz abzuwenden, setzt sich das Kabinett unter Premierminister Manuel Valls einer Misstrauensabstimmung aus.

Es geht um einen umstrittenen Gesetzentwurf, die sogenannte Loi Macron: Wegen des massiven Widerstands auf dem linken Flügel der Sozialisten erschien eine parlamentarische Mehrheit für das Gesetz höchst unsicher. Premier Valls entschloss sich deshalb am Dienstag überraschend für ein seltenes politisches Manöver: Er griff nach Artikel 49-3 der französischen Verfassung. Dieser sieht die Annahme eines Gesetzes ohne Abstimmung in der Nationalversammlung vor, im Gegenzug muss sich die Regierung einem Misstrauensvotum stellen.

Beobachter gehen davon aus, dass Valls das Votum überstehen wird

Die konservative Oppositionspartei UMP hat einen solchen Misstrauensantrag bereits eingebracht. Politische Beobachter gehen aber davon aus, dass das Kabinett Valls das Votum mit den Stimmen der Sozialisten, der verbündeten Radikalen und der Grünen überstehen wird. Andernfalls müsste die Regierung abtreten, Präsident François Hollande könnte Neuwahlen beschließen.

Das Macron-Gesetz, benannt nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, ist ein legislativer Gemischtwarenladen, mit mehr als 200 Artikeln, die in vielen Sparten und Branchen Details regeln - und unterm Strich eine Liberalisierung von Frankreichs überregulierter Wirtschaft anstreben. Am heftigsten umstritten - und der symbolische Grund für den Widerstand des linken Flügels der Sozialistischen Partei - waren diverse Lockerungen von Ladenöffnungszeiten sowie die Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit.

Schon heute sind französische Lebensmittelgeschäfte sonntags häufiger geöffnet als hierzulande

Schon heute sind sonntags Lebensmittelgeschäfte weitaus häufiger geöffnet als in Deutschland. Nun sollen Frankreichs Bürgermeister das Privileg erhalten, an zwölf statt bisher fünf Sonntagen im Jahr die Öffnung aller Geschäfte (also etwa auch Baumärkte oder Boutiquen) zu erlauben. Die Ladenbesitzer dürfen, sie müssen nicht öffnen. Außerdem dürften dem Gesetz nach in mehr als 620 sogenannten "touristischen Zonen" die Geschäfte an jedem Sonntag öffnen.

Das Gesetz schreibt tarifliche Regelungen für Sonntagsarbeit vor

Bis zuletzt umstritten waren Schutzrechte und die Bezahlung der Arbeitnehmer. Das Gesetz schreibt vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften dies aushandeln müssen - eine Vorschrift übrigens, die viele schützen würde, die schon heute feiertags arbeiten und für die es bislang keinerlei Tarifzwang gibt.

Nur in Ausnahmen, etwa für große Supermarktketten, schreibt das Gesetz Mindest-Lohnzuschläge (30 Prozent) vor. Die Linke verlangte, solche Mindestzuschläge für alle Branchen festzulegen. Wirtschaftsminister Macron lehnte dies ab, weil er um das Überleben kleiner Einzelhändler bangt.

In Touristenzonen dürften Läden bis Mitternacht geöffnet bleiben

Das Gesetz würde außerdem erlauben, künftig in sogenannten internationalen Touristenzonen (ZTI) die Läden bis Mitternacht zu öffnen. Dies beträfe vor allem belebte Geschäfts- und Touristenviertel in Paris sowie die Innenstädte von Nizza, Cannes und Deauville. Dem Personal werden gesetzlich Nachtzuschläge von 100 Prozent garantiert.

Frankreichs kompliziertes Arbeitsrecht soll entschlackt werden

Um Frankreichs chronisch kompliziertes Arbeitsrecht etwas zu entschlacken, plant die Regierung zwei Änderungen. Zum einen sollen Sozialpläne, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden, nach klareren Kriterien als bisher ausgehandelt werden. Zum anderen sollen die langwierigen Verfahren vor Arbeits-Schiedsausschüssen beschleunigt werden: Diese Laienrichter ("Prud'hommes") brauchen oft zwölf, bisweilen gar 26 Monate, um zu schlichten. Um schneller Rechtssicherheit zu schaffen, sollen die Verfahren auf vier Monate verkürzt werden.

Gesetz soll Busverkehr zwischen französischen Großstädten erlauben

Das Gesetz soll auch erstmals den Busverkehr zwischen französischen Großstädten erlauben. Bisher sind nur internationale Bus-Linien erlaubt, der innerfranzösische Fernverkehr war Privileg der acht- bis zehnmal so teuren Staatsbahn.

Das Gesetz schafft zudem mehr Wettbewerb vor allem für Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher. Bisherige Regelungen hatten diesen reglementierten Berufen allerlei Privilegien und oft überhöhte Tarife gesichert. Die betroffenen Berufsstände leisteten bis zuletzt massiven Widerstand, zum Teil gab der Wirtschaftsminister nach: So verzichtete er darauf, eine neue Gebührenordnung mit Mindest- und Höchstpreisen festzulegen. Stattdessen würden nun die Notare gezwungen, ihre Tarife im Internet zu veröffentlichen.

An diesem Donnerstag werden die Abgeordneten aller Voraussicht nach über die Regierung und damit die Loi Macron abstimmen.

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SZ vom 19.02.2015/cmy
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