Macron-Gesetz in Frankreich Alles auf eine Karte

Frankreichs Premierminister Manuel Valls während einer Sitzung der Nationalversammlung.

(Foto: dpa)
  • Die französische Regierung stellt sich einem Misstrauensvotum, um ein umstrittenes Reformgesetz durch die Nationalversammlung zu bringen. Ein Artikel der Verfassung erlaubt dieses Manöver.
  • Das so genannte Macron-Gesetz ist im linken Flügel der regierenden Sozialisten umstritten. Trotzdem gehen Beobachter davon aus, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht.
  • Das Gesetz soll unter anderem Frankreichs Arbeitsrecht vereinfachen. Gegner kritisieren vor allem Lockerungen der Ladenöffnungszeiten und eine Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit. Sie verlangen Mindestzuschläge für alle Branchen an Sonn- und Feiertagen. Die Regierung will das nur in Ausnahmen vorschreiben.
  • Erstmals sollen durch das Gesetz auch Buslinien den Verkehr zwischen Großsstädten in Frankreich bedienen dürfen, das war bisher ein Privileg der Staatsbahn. Notare und andere Berufsgruppen sollen ihre Tarife im Internet veröffentlichen müssen.
Von Christian Wernicke, Paris

Frankreichs sozialistische Regierung greift zu unorthodoxen Mitteln: Um eine drohende Niederlage über ein Reformgesetz abzuwenden, setzt sich das Kabinett unter Premierminister Manuel Valls einer Misstrauensabstimmung aus.

Es geht um einen umstrittenen Gesetzentwurf, die sogenannte Loi Macron: Wegen des massiven Widerstands auf dem linken Flügel der Sozialisten erschien eine parlamentarische Mehrheit für das Gesetz höchst unsicher. Premier Valls entschloss sich deshalb am Dienstag überraschend für ein seltenes politisches Manöver: Er griff nach Artikel 49-3 der französischen Verfassung. Dieser sieht die Annahme eines Gesetzes ohne Abstimmung in der Nationalversammlung vor, im Gegenzug muss sich die Regierung einem Misstrauensvotum stellen.

Beobachter gehen davon aus, dass Valls das Votum überstehen wird

Die konservative Oppositionspartei UMP hat einen solchen Misstrauensantrag bereits eingebracht. Politische Beobachter gehen aber davon aus, dass das Kabinett Valls das Votum mit den Stimmen der Sozialisten, der verbündeten Radikalen und der Grünen überstehen wird. Andernfalls müsste die Regierung abtreten, Präsident François Hollande könnte Neuwahlen beschließen.

Das Macron-Gesetz, benannt nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, ist ein legislativer Gemischtwarenladen, mit mehr als 200 Artikeln, die in vielen Sparten und Branchen Details regeln - und unterm Strich eine Liberalisierung von Frankreichs überregulierter Wirtschaft anstreben. Am heftigsten umstritten - und der symbolische Grund für den Widerstand des linken Flügels der Sozialistischen Partei - waren diverse Lockerungen von Ladenöffnungszeiten sowie die Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit.

Schon heute sind französische Lebensmittelgeschäfte sonntags häufiger geöffnet als hierzulande

Schon heute sind sonntags Lebensmittelgeschäfte weitaus häufiger geöffnet als in Deutschland. Nun sollen Frankreichs Bürgermeister das Privileg erhalten, an zwölf statt bisher fünf Sonntagen im Jahr die Öffnung aller Geschäfte (also etwa auch Baumärkte oder Boutiquen) zu erlauben. Die Ladenbesitzer dürfen, sie müssen nicht öffnen. Außerdem dürften dem Gesetz nach in mehr als 620 sogenannten "touristischen Zonen" die Geschäfte an jedem Sonntag öffnen.

Das Gesetz schreibt tarifliche Regelungen für Sonntagsarbeit vor

Bis zuletzt umstritten waren Schutzrechte und die Bezahlung der Arbeitnehmer. Das Gesetz schreibt vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften dies aushandeln müssen - eine Vorschrift übrigens, die viele schützen würde, die schon heute feiertags arbeiten und für die es bislang keinerlei Tarifzwang gibt.

Nur in Ausnahmen, etwa für große Supermarktketten, schreibt das Gesetz Mindest-Lohnzuschläge (30 Prozent) vor. Die Linke verlangte, solche Mindestzuschläge für alle Branchen festzulegen. Wirtschaftsminister Macron lehnte dies ab, weil er um das Überleben kleiner Einzelhändler bangt.