Machtkampf in Thailand:Ministerpräsidentin Yingluck löst Parlament auf

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Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra reagiert auf die Massenproteste - und kündigt Neuwahlen an. Angesichts der gegenwärtigen Lage sei es das Beste für das Land, das Volk entscheiden zu lassen, sagt sie. Trotz der anhaltenden Demonstrationen der Opposition möchte Yingluck erneut kandidieren.

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat angesichts der Massenproteste das Parlament in Bangkok aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Ihr Kabinett werde die Geschäfte vorübergehend weiterführen, erklärte sie in einer Fernsehansprache am Montagmorgen. Trotzdem zogen erneut mehr als hunderttausend Demonstranten durch Bankok. "Das ist nicht genug", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. "Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben."

Die Opposition fordert, dass ein "Volksrat" die Regierung ersetzt und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Yingluck lehnt dies aber als undemokratisch ab. Am Samstag kippte sie ein umstrittenes Amnestiegesetz, das die Proteste befeuert hatte. Es hätte ihrem wegen Korruption verurteilten Bruder, dem früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, die Rückkehr aus dem Ausland ermöglicht.

Die Regierungschefin erklärte bei ihrer TV-Ansprache, sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol gesandt. Er müsse dieser zustimmen. "Die Auflösung des Parlaments ist weltweit gängige Praxis in demokratischen Systemen", erklärte Yingluck. Sie hatte bereits mehrfach mit einer Deeskalationsstrategie versucht, ihre Kritiker zu besänftigen. "Die Regierung ist gegen den Verlust von Menschenleben", sagte Yingluck, die bei vorgezogenen Wahlen erneut antreten möchte. Das bestätigte der Chef der regierenden Puea-Thai-Partei, Innenminister Jarupong Ruangsuwan.

Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck, die als Kompromissangebot Neuwahlen oder weitere Verhandlungen vorgeschlagen hat. Die Opposition geht allerdings davon aus, dass die Regierung dank der Unterstützung der Bauern einen Urnengang erneut gewinnen würde. Die Regierung hatte sich etwa durch hohe Reissubventionen die Stimmenmehrheit der armen Landbevölkerung gesichert. Die Opposition hatte deshalb vorgeschlagen, dass eine Übergangsregierung aus Experten das bisherige Kabinett ablösen soll.

Opposition kündigt Tag der Entscheidung an

Die Protestführer hoffen, am Montag eine Million Demonstranten in Bangkok zu versammeln. Sie sollen in neun großen Aufmärschen in Richtung Regierungsgebäude ziehen sowie sich zu zahlreichen weiteren kleinen Protestaktionen treffen. Erwartet werden auch zahlreiche Oppositionsabgeordnete, die am Vortag ihre Mandate niederlegten. Protestanführer Suthep Thaugsuban hatte den Montag zum "Tag der Entscheidung" ausgerufen.

"Die Regierung glaubt, dass sie die Lage im Griff hat", sagte Innenminister Jarupong. Die Polizei sei "nicht bewaffnet" und werde nur dann Tränengas einsetzen, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gebe. Der Schwerpunkt liege auf Verhandlungen.

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