Machtkampf in Südsee-Staat:Notstand auf Nauru

Der Präsident der Südsee-Insel Nauru hat am Freitag das Parlament aufgelöst und den nationalen Notstand ausgerufen.

Für die kommende Woche setzte Präsident Marcus Stephen gegen den erbitterten Protest der Opposition eine Neuwahl am 26. April an. Im bisherigen Parlament verfügte er über genau die Hälfte der 18 Parlamentssitze. Der Opposition warf Stephen vor, eine "Agenda der wirtschaftlichen Zerstörung" der von 12.000 Einwohnern bewohnten Insel zu betreiben.

War früher mal reich dank seiner Phosphat-Vorkommen: die winzige Südsee-Republik Nauru (Foto: Foto: dpa)

Stephen hatte versucht, sich eine Mehrheit im Parlament zu verschaffen, in dem sein Block einen Oppositionspolitiker zum Parlamentspräsidenten wählte. Der Parlamentspräsident gibt in Pattsituationen mit seiner Stimme den Ausschlag, sonst beteiligt er sich nicht an Abstimmungen - die Regierung rechnete daher mit einer Mehrheit von neun gegen acht Stimmen im Parlament.

Parlamentspräsident David Adeang nutzte sein Amt aber seinerseits, der Regierung Schwierigkeiten zu machen: Er setzte am 22. März zwei Abgeordnete von Stephens Partei ab, weil sie neben der Staatsbürgerschaft Naurus auch noch die australische besitzen.

Das Oberste Gericht hob die Entscheidung auf, worauf Adeang allen neun Abgeordneten der Regierung das Mandat wegen "ungebärdigen und schändlichen Verhaltens" entzog.

Die letzte Parlamentswahl fand im August 2007 statt, die nächste stand turnusmäßig erst 2010 an. Stephen, ein früherer Gewichtheber, wurde am 19. Dezember vom Parlament zum Präsidenten gewählt, nachdem sein Vorgänger Ludwig Scotty in einem Misstrauensvotum gestürzt wurde.

Nach Ausbeutung der Phosphatvorkommen der 21 Quadratkilometer großen Insel hat der Staat mit Wirtschafts- und Umweltproblemen zu kämpfen.

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