Luxemburg:Premier Juncker bleibt im Amt

Premierminister Jean-Claude Juncker will nicht zurücktreten.  (Foto: dpa)

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht wegen der Geheimdienst-Affäre keinen Grund für einen Rücktritt. Der dienstälteste Regierungschef in der EU sagte jetzt im Luxemburger Parlament: "Ich wünsche unserem Land keinen Premierminister, für den der Geheimdienst das Wichtigste ist."

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht wegen der Geheimdienst-Affäre keinen Grund für einen Rücktritt. Das sagte der 58-Jährige jetzt im Luxemburger Parlament.

"Massive Führungsschwäche im eigenen Land", wirft ihm einer der Verfasser des Abschlussberichtes der parlamentarischen Untersuchungskommission vor. "Ich rechne damit, dass Juncker am Mittwochabend zurücktritt", sagte dieser noch vor einigen Tagen.

Kritiker Junckers forden seinen Rücktritt nicht wegen zu hoher Schulden. Vielmehr hat er in den acht vergangenen Jahren, in denen er als Präsident die mächtige Euro-Gruppe leitete und sich um das Überleben des Euro kümmerte, sein eigenes Großherzogtum so dermaßen vernachlässigt, dass ihm eine Serie von Intrigen und Affären des eigenen Geheimdienstes schlicht über den Kopf gewachsen ist.

Dazu sagte Juncker: "Der Geheimdienst war nicht meine erste politische Priorität. Und ich wünsche unserem Land keinen Premierminister, für den der Geheimdienst das Wichtigste ist."

Auslöser der Regierungskrise ist die sogenannte Bombenleger-Affäre. Am 30. Mai 1984 war im luxemburgischen Beidweiler ein Sprengstoffanschlag auf einen Mast des Elektrizitätsunternehmens Cegedel verübt worden. Es begann eine Anschlagsserie, die bis März 1986 andauern sollte. Die Attentäter wurden nie gefunden, aber die Bewohner Luxemburgs vermuten in der Affäre bis heute Verbindungen in die Familie des Großherzogs. Derzeit läuft am Strafgerichtshof Luxemburg der Prozess gegen zwei mutmaßliche Drahtzieher. Sie gelten aber nicht als Urheber.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/jst - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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