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Lokale Kontrolle:Nach unten delegiert

Coronavirus - Sonniges Wetter auf der Insel Usedom

Die Entscheidung über Beschränkungen - etwa die Öffnung oder Schließung von Badestränden (im Bild die Ostseeküste in Usedom) - liegt künftig wieder bei den Gesundheitsämtern.

(Foto: Stefan Sauer/dpa)

Künftig sollen Kreise und Städte über Auflagen befinden. Dabei gibt es eine neue Richtgröße: Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche wird die entscheidende Zahl sein.

In Deutschland gilt das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet: Wenn die untere Ebene ein Problem lösen kann, hält sich die obere im Normalfall raus. Dieses Prinzip greift der Beschluss von Bund und Ländern nun auf. Über Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen zu allererst Landräte und Oberbürgermeister entscheiden. In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen Beschränkungen wieder eingeführt werden, in Absprache mit den Landesbehörden.

Die neue Maßgabe bringt zwei Paradigmenwechsel mit sich, die sich beide schon abgezeichnet hatten. Zum einen die Verlegung der Entscheidungen auf die kommunale Ebene. Schließlich verläuft die Epidemie von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. In 26 Kreisen und Städten traten zuletzt keine neuen Fälle mehr auf. Dagegen breitet sich das Virus im Landkreis Greiz in Thüringen, in der oberbayerischen Stadt Rosenheim und im Landkreis Heidenheim auf der Schwäbischen Alb stark aus. In Greiz gab es in den vergangenen sieben Tagen 84 Fälle, in Rosenheim 52 und in Heidenheim knapp 50 - jeweils auf 100 000 Personen gerechnet. Bereits vergangene Woche schrieben Wissenschaftler der vier großen Forschungsgemeinschaften Max Planck, Helmholtz, Fraunhofer und Leibniz in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass "auch lokal unterschiedliche Maßnahmen" zur Eindämmung sinnvoll seien.

Epidemiologen raten dazu, die Dynamik der Neuinfektionen nicht aus dem Blick zu verlieren

Zum anderen rückt nun die Zahl der Neuinfektionen in den Vordergrund. Auch das halten Experten generell für sinnvoll. Schließlich bestimmt dieser Indikator darüber, ob die Behörden in der Lage sind, die Kontakte der Infizierten aufzuspüren. Auch hierzu haben die Forschungsgemeinschaften eine Empfehlung: "Der Zielwert wird durch die Möglichkeit der lokalen Kontrolle von Infektionsherden vorgegeben", schreiben sie, "insbesondere durch die Qualität der Tracing-Methoden und Effektivität der Isolationsmaßnahmen." Somit kommt es darauf an, welche Zahl das jeweilige Gesundheitsamt am Ort zu bewältigen vermag. 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - das wären umgerechnet auf ganz Deutschland mehr als 5900 bestätigte Neuerkrankungen pro Tag. Diese Größenordnung erreichte die Statistik bislang nur während weniger Tage Anfang April, als die Epidemie auf ihrem bisherigen Höhepunkt war. Aktuell melden die Behörden weniger als 1000 Infektionen pro Tag. Rechnerisch ist es also denkbar, dass die Fallzahlen in Deutschland auf das Sechsfache des heutigen Niveaus steigen - ohne dass der Richtwert in einem einzigen Landkreis überschritten wird. Das deutet darauf hin, dass der Schwellenwert mit 50 eher großzügig ausfällt.

Epidemiologen raten dazu, neben der Zahl der Neuinfektionen die Dynamik der Entwicklung im Blick zu behalten. 50 neue Fälle sind eine gute Nachricht, wenn es in der Vorwoche noch 70 oder 80 waren. Gibt es dagegen einen Anstieg von 30 auf 50, liegt ein exponentielles Wachstum vor, das schnell außer Kontrolle geraten kann. Ausdrücken lässt sich diese Dynamik durch die Reproduktionszahl. Liegt sie unter eins, geht die Zahl der Neuinfektionen zurück.

© SZ vom 07.05.2020

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