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Landwirtschaft:Vom Umgang mit der Wut

'Agrargipfel'

Act heißt: Handeln – das fordern Umwelt-Aktivisten bei einer Protestaktion vor dem Kanzleramt.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt die aufgebrachten Bauern zum Agrargipfel. Das Ergebnis: Es soll noch mehr Gesprächsrunden geben.

Wie groß die Wut der Bauern auf die Bundesregierung ist? Spätestens seit Traktorendemonstrationen durch Großstädte rollten, ist das nicht mehr zu übersehen. Viele Betriebe fürchten um ihre Zukunft. Es geht auch um höhere Kosten durch Auflagen beim Umwelt- und Tierschutz. Am Montagvormittag kamen 80 Vertreter von 40 landwirtschaftlichen Verbänden und Organisationen deshalb zum Agrargipfel ins Kanzleramt. "Wir empfangen Sie hier im Internationalen Konferenzraum", sagte Gastgeberin Angela Merkel (CDU) zur Begrüßung. Zu erkennen sei das an den vielen Übersetzungskabinen. Merkel blieb beim Eingangsstatement versöhnlich, trotz aller Differenzen. Sie hoffe: "Wir verstehen uns auch so." Doch der Gipfel machte klar: Der Streit ist noch lange nicht gelöst. Im Gegenteil. Drei Stunden sprach die Kanzlerin hinter verschlossenen Türen mit den Agrarvertretern. Die erzählten vom Höfesterben, viel zu niedrigen Fleisch- und Milchpreisen, Zielkonflikten bei mehr Tierschutz. Doch näher kamen sich beide Seiten nach Angaben von Teilnehmern nicht. Merkel zollte den Landwirten zwar Respekt für ihre Arbeit. Doch sie machte auch klar, dass die Regierung sich wegen Umweltproblemen zu neuen Auflagen in der Landwirtschaft geradezu gezwungen sieht. Es gebe eine "dramatische Entwicklung beim Artenschutz", warnte Merkel. Auch Bauern spürten ja die Folgen des Klimawandels mit Dürren und häufigeren Wetterextremen. "Wir wollen daran etwas ändern", sagte Merkel - "mit Ihnen und nicht gegen Sie."

Viele Landwirtschaftsvertreter hatten sich mehr erwartet als nur freundlichen Beistand

Viele angereiste Landwirtschaftsvertreter hatten allerdings mehr erwartet als freundlichen Beistand: Korrekturen etwa an den schärferen Regeln bei der Düngung der Böden, Erleichterung beim Einsatz von Pflanzen- oder Insektengiften. Vielleicht sogar Eingriffe, um Billigpreise von Fleisch und Milch zu unterbinden.

Doch Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) machten deutlich, worauf sie setzen: noch mehr Gespräche. Gleich drei neue Formate sind geplant: Mit den kritisierten Billigangeboten für Lebensmittel soll sich eine Gesprächsrunde bei Kanzlerin Merkel mit Handelsunternehmen beschäftigen. Im neuen Jahr seien zudem "Dialogforen" des Agrarministeriums in mehreren deutschen Städten vorgesehen, kündigte Klöckner an. Starten soll die Reihe am 21. Januar bei der Agrar- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin. Zudem soll der Bauernverband mit dem Aktionsbündnis "Land schafft Verbindung" eine Zukunftskommission führen, das bereits im Februar Vorschläge für einen Umbau der Landwirtschaft vorlegen soll. Viele Landwirte finden, dass zu viel geredet und zu wenig getan wird. Ursula Trede etwa. Die Milchbäuerin war am Montag selbst für ihren Verband im Kanzleramt. Die Landwirtin aus Nienborstel in Schleswig-Holstein beklagte nach dem Treffen, dass noch immer keine konkreten Hilfen beschlossen seien. Vielen Bauern gehe es schlecht. "Es brennt in den Betrieben", sagte Trede. Viele wollten mehr Tier- und Umweltschutz, bekämen den im gegenwärtigen System einfach nicht bezahlt.

In der vergangenen Woche hatten in Berlin Tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Schon zuvor gab es Proteste in mehreren anderen Städten. Den Ärger ausgelöst hat vor allem ein "Agrarpaket" der Regierung vom September. Es schränkt für mehr Insektenschutz unter anderem den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften ein. Der Bauernverband machte am Montag klar, welche Ziele er mit den neuen Gesprächen verfolgt. Konkret bedeute das, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz neu diskutiert werden müsse, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied.

Führende Wirtschaftsverbände warnten die Regierung davor einzuknicken. "Einseitige Absprachen zwischen Politik und Landwirtschaft führen hier nicht weiter", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW). Jahrzehntelang sei etwa eine EU-Richtlinie zum Schutz der Böden nicht umgesetzt und Gewässer und Umwelt über Maßen belastet worden. Jetzt komme die Rechnung: Deutschland drohe von Brüssel eine jährliche Strafe in dreistelliger Millionenhöhe aufgebrummt zu bekommen. GrünenFraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Subventionen anders zu verteilen und stärker als bisher an gesellschaftliche Leistungen zu binden.