Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wulf Gallert Lust auf Tabubruch

Er hält Sachsen-Anhalt für ein Billiglohnland und hat schon erfolgreich mit der SPD zusammengearbeitet: Wulf Gallert will erster Ministerpräsident der Linken werden. Vor der Wahl spricht er über arme Kinder und das dünne Eis der Demokratie.

Interview: Lena Jakat und Christiane Kohl

Wulf Gallert, 47, ist seit 2004 Chef der Linken in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag tritt Gallert, der als junger Mann einmal Mitglied der SED war, als Spitzenkandidat seiner Partei an. Der studierte Lehrer koordinierte 1994 gemeinsam mit seinem jetzigen Konkurrenten, SPD-Kandidat Jens Bullerjahn, das "Magdeburger Modell". Damals tolerierte die PDS im Landtag eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen.

sueddeutsche.de: Sie wollen Ministerpräsident werden, wie soll das gehen?

Wulf Gallert: Vorstellbar ist eine Koalition mit den Sozialdemokraten plus minus den Grünen. Zwar meinen Jens Bullerjahn und die SPD derzeit noch, auf eine Koalition mit uns verzichten zu können, wenn wir die Stärkeren im Bunde sind. Doch sie können ihren Wählern nicht erklären, warum sie inhaltlich sehr nah bei uns sind und trotzdem eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht haben.

sueddeutsche.de: Bei einem der Hauptkonflikte in diesem Wahlkampf sind Sie sich mit Bullerjahn einig: Sie halten Sachsen-Anhalt für ein Billiglohnland.

Gallert: Andersherum. Die SPD ist sich mit uns einig. Das ist unser zentrales Thema. Die SPD hat erst vor wenigen Tagen ein Programm in dieser Frage aufgelegt, wir diskutieren das schon seit langem. Wir haben die geringsten Stundenlöhne in Deutschland - sie liegen bei 75 Prozent des Bundesdurchschnitts - aber die höchste Arbeitsproduktivität im Osten.

sueddeutsche.de: CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff legt andere Zahlen vor. Fälscht da jeder seine eigene Statistik?

Gallert: Haseloff bezieht sich nur auf die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen, das verfälscht die Zahlen. Natürlich müssen wir in die Betrachtung auch die einbeziehen, die in Teilzeit arbeiten, Minijobs haben, Saisonarbeitskräfte sind - all jene atypischen Arbeitsverhältnisse, die sich dynamisch entwickelt haben. Dass Haseloff sie außen vorlässt, ist verräterisch. In Sachsen-Anhalt liegen die Einkommen der Teilzeitkräfte deutlich unter dem Niveau aller anderen Bundesländer.

sueddeutsche.de: Welche Folgen haben die niedrigen Löhne?

Gallert: Abwanderungstendenzen von höher und besser Qualifizierten werden bestärkt. Hinter den Zahlen stecken zudem viele prekäre Beschäftigungen, die wenig Planungssicherheit für Familiengründung bieten, Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch staatliche Leistungen aufstocken müssen, weil sie vom eigenen Verdienst nicht leben können. Niedrige Löhne schwächen auch den Binnenmarkt.

sueddeutsche.de: Was wollen Sie dagegen tun?

Gallert: Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Allerdings ist das Bundessache. Flankierend wollen wir im Land ein Vergabegesetz einführen, das garantiert, dass bei öffentlichen Aufträgen nie und nirgends unter 8,50 Euro gearbeitet wird. Das ist in Berlin bereits ein sehr probates Mittel. Im Verkehrsbereich, für Bus- und Straßenbahnfahrer, können wir eine unmittelbare Tarifbindung einführen. Fördermittel für industrielle Ansiedlungen müssen an die Einhaltung von Tariflöhnen gebunden werden. Bisher verfolgt die Landesregierung eine Billiglohnstrategie. Es war diese falsche Förderpolitik, die dazu geführt hat, dass die Stundenlöhne so niedrig sind.

sueddeutsche.de: Das zweite große Thema des Wahlkampfs ist die Bildung. Die Linkspartei will eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem, das so erst seit 2003 existiert. Warum?

Wulf Gallert will der erste linke Ministerpräsident Deutschlands werden.

(Foto: dpa)

Gallert: Das gegliederte Schulsystem existiert in Sachsen-Anhalt seit Beginn der 90er Jahre und wurde bis 2003 nur leicht modifiziert. Im vergangenen Jahr haben 27 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss oder nur mit Hauptschulabschluss verlassen. So organisieren wir uns den Fachkräftemangel genauso wie die prekären Beschäftigungen selbst. Und das, obwohl die Voraussetzungen so schlecht nicht sind. Wir haben zum Beispiel eine sehr gute Schüler-Lehrer-Relation.

Wenn viele Mittel rein fließen, aber trotzdem nichts rauskommt, muss irgendwas am System nicht funktionieren. Also müssen wir es ändern. Aber wir wollen es auch nicht völlig aus den Angeln heben und eine Gemeinschaftsschule einsetzen. Zunächst soll die Durchlässigkeit zwischen Gymnasium und Sekundarschule erhöht werden. Es ist auch aus demographischen Gründen falsch, sich ein gegliedertes Schulsystem zu leisten, weil es die Schulwege nach der vierten Klasse exorbitant verlängert. In Sachsen-Anhalt werden nur halb so viele Kinder geboren wie man eigentlich für eine stabile demographische Entwicklung bräuchte, und ein Drittel von ihnen wächst in Hartz-IV-Familien auf.

sueddeutsche.de: Was bedeutet dieser hohe Anteil an Hartz-IV-Kindern?

Gallert: Es bedeutet, dass wir uns verstärkt um diese Kinder kümmern müssen. Die Zuweisung zu den Schulformen wird in der Realität zumeist vom Elternhaus bestimmt. Deshalb müssen wir die Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft optimal fördern. Neben der Schulreform fordern wir einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten, völlig unabhängig davon, ob Eltern arbeitslos sind oder nicht. Gerade für Kinder aus wirtschaftlich schwachen und bildungsfernen Familien ist gesellschaftliche Unterstützung extrem wichtig. Wenn es uns nicht gelingt, die Kinder unabhängig von der Situation im Elternhaus zu entwickeln, hat diese Gesellschaft in Sachsen-Anhalt keine Zukunft.

sueddeutsche.de: Das alles kostet viel Geld und steht so der gesetzlich verankerten Schuldenbremse entgegen. Anders als CDU und SPD lehnen Sie ein striktes Neuverschuldungsverbot ab.

Gallert: Wir müssen den Leuten ehrlicherweise sagen, dass wir ihnen vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen des Landes relativ wenig garantieren können. Deshalb ist es nicht ehrlich, zu sagen, man könne die Schuldenbremse tatsächlich einhalten. SPD und CDU, die am vehementesten für die Schuldenbremse eintraten, haben im aktuellen Doppelhaushalt eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden zu verantworten, weil sie genau wussten, dass es nicht anders geht.

sueddeutsche.de: Warum versteift sich die SPD eigentlich auf eine schwarz-rote Koalition?

Gallert: Da ist die Angst der Sozialdemokratie, in einer Koalition mit uns marginalisiert zu werden, sozusagen uns den Osten zu überlassen. Wenn die Sozialdemokraten ihren Platz in der ostdeutschen Gesellschaft finden wollen, dann müssen sie um Wähler werben und uns nicht immer vorwerfen, dass wir dies besser verstehen. Der frühere Ministerpräsident Reinhard Höppner hat vor kurzem gesagt, eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken wäre ein neuer Tabubruch und er sehe zur Zeit keine Persönlichkeit in der SPD, die einen solchen Prozess führen könnte. Vielleicht liegt es daran.

sueddeutsche.de: Sie waren sehr eng mit Jens Bullerjahn, als die Linke die rot-grüne Koalition von Höppner tolerierte: Damals haben Sie doch schon gemeinsam den "Tabubruch" organisiert.

Gallert: Begangen hatten diesen Tabubruch andere, Bullerjahn und ich haben nur die tägliche Praxis organisiert. Wir verstehen uns immer noch hervorragend. Er meint aber wohl, seiner Partei ein Bündnis mit uns nicht zumuten zu können. Und dann gibt es wohl noch etwas Persönliches: Mit Böhmer als Chef hatte er ein fast väterliches Verhältnis. Mich kann er sich als Chef ganz schwer vorstellen. Mit dem CDU-Kandidaten Reiner Haseloff wird er allerdings dieselben Probleme haben.

sueddeutsche.de: In den Umfragen ist die Linkspartei abgerutscht auf nur noch 24 Prozent. Liegt das an der Bundespolitik?

Gallert: Ich glaube, die spielt hier in Sachsen-Anhalt eine wichtige, aber kein dominante Rolle. Allerdings hat uns die Kommunismusdebatte in Berlin natürlich Punkte gekostet. Aber nicht etwa, weil die Leute denken würden, wir rennen hier in Mao-Uniformen durch die Gegend und führen den Kommunismus wieder ein, sondern weil wir in der Öffentlichkeit zu nichts anderem mehr befragt worden sind. Wir waren in einer defensiven Debatte.

sueddeutsche.de: Und die verkorkste Hartz-IV-Reform der Bundesregierung?

Gallert: Die hat bisher kaum einen Einfluss - erstaunlicherweise. Ich hätte schon gedacht, dass es eine gesellschaftliche Proteststimmung gegen den Hartz-IV-Kompromiss gibt. Die fehlt aber völlig. Das halte ich für höchst gefährlich, denn es könnte bedeuten, dass viele, die es unmittelbar betrifft, längst abgeschlossen haben mit der Gesellschaft. Aber es spielt auch eine Neidkampagne mit nach dem Motto "Wir arbeiten hart und haben auch nicht mehr".

sueddeutsche.de: Könnte sich diese Resignation auf die traditionell niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt auswirken?

Gallert: Die Brüche hier waren nach der Wende noch größer als anderswo. Hier gab es die großen Kombinate, Chemie, Maschinenbau. Die sind völlig in sich zusammengefallen. Viele erlebten die blühenden Landschaften von Helmut Kohl hier meistens auf den Fluren der Arbeitsämter. Das hat sich ins kollektive Bewusstsein eingebrannt. Außerdem ist Sachsen-Anhalt kein geborenes, sondern ein gebildetes Land. Hier gibt es nicht so eine starke landsmannschaftliche Identität wie anderswo, aber ich sehe eine steigende Bindung. Aus diesen Gründen ist ein bundespolitischer Trend hier besonders ausgeprägt: Die Identifikation mit den demokratischen Institutionen, mit dem demokratischen Verfahren und den Akteuren ist sehr niedrig. 75 Prozent der Leute sagen regelmäßig, dass sie sich durch die Politiker im Landtag nicht vertreten fühlen. Das ist das dünne Eis, auf dem hier die Demokratie steht.

sueddeutsche.de: Was bedeutet das für die Akteure - die Parteien?

Gallert: Unter harten Kriterien gibt es keine Volkspartei in Sachsen-Anhalt. Die Parteien sind bei weitem nicht so in der Bevölkerung verankert, dass sie bei Meinungsbildungsprozessen einen starken Einfluss hätten. Gemessen an der Einwohnerzahl hat die Linke in Sachsen-Anhalt die geringste Dichte an Mitgliedern. Allerdings repräsentieren wir einen Großteil der Wähler.

sueddeutsche.de: Welches Signal wollen Sie am Wahlabend an die Bundespolitik senden?

Gallert: Die zentrale Signalwirkung für die Bundesrepublik ist, dass es hier zwei Pole in der politischen Auseinandersetzung gibt: Die CDU und die Linke, die SPD spielt keine so große Rolle. Die einen - wir, die Linken - sind auf der Bundesebene konsequente Opposition, die anderen - die Christdemokraten - stellen die Regierung. Wenn wir die Wahl gewinnen, was unser Ziel ist, können wir sagen: Wir repräsentieren mit unseren Konzepten die politische Alternative, die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt. Das wäre ein politisches Signal, das auch in Berlin nicht überhört werden könnte.