Fall Lübcke: U-Ausschuss ohne gemeinsamen Abschlussbericht

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Fraktionen im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen können. Das von Schwarz-Grün vorgelegte Papier sei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet worden, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) nach der Sitzung am Dienstag in Wiesbaden. Die Oppositionsfraktionen hätten eigene Sondervoten zu dem Bericht angekündigt. Dafür ist nach den Worten von Heinz nun Zeit bis zum 20. Juni. Der Abschlussbericht soll im Juli im Landtag debattiert werden.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Untersuchungsausschuss sollte die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten.

„Es ist sehr enttäuschend, dass die Regierungsfraktionen durch ihr Vorgehen einen gemeinsamen Abschlussbericht verhindert haben“, teilte der Obmann der FDP-Fraktion, Matthias Büger, mit. Angesichts der Aufarbeitung des rechtsextrem motivierten Mordes an einem Politiker wäre ein gemeinsamer Abschlussbericht umso wichtiger gewesen. „Hierfür hätte der Bericht des Berichterstatters der SPD eine gute Grundlage gebildet“, erklärte Büger.

Der Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino, entgegnete, der Bericht des Berichterstatters Gerald Kummer (SPD) sei „qualitativ nicht zustimmungsfähig, so dass wir als Koalition einen eigenen Bericht fertigen mussten“. Als Ergebnis des Untersuchungsausschusses nannte Bellino, dass es keine Hinweise auf eine Planung des Mordes an Lübcke gegeben habe.

„Die Sicherheitsbehörden hatten keine Möglichkeit, den späteren Täter zu observieren oder gar abzuhören - daher war der Mord nach meiner Überzeugung nicht zu verhindern“, erläuterte der CDU-Obmann. „Nichtsdestotrotz haben wir bei der Betrachtung des Verfassungsschutzes der letzten beiden Jahrzehnte an einzelnen Stellen weiteres Verbesserungspotential identifiziert und benannt.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Goldbach, bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Abschlussbericht gibt. In der Wahrnehmung der Grünen bestehe bei mehreren Aussagen im Bewertungsteil des Berichts ein hohes Maß an Übereinstimmung mit anderen Fraktionen. Der verabschiedete Text benenne klare Versäumnisse in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden, etwa fehlende Weitergabe von Informationen.