Taubert nennt Nicht-Entlastung politischen Klamauk

Erfurt (dpa/th) - Die Entscheidung des Landtags, der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zunächst die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu verweigern, hat nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert keine rechtlichen Auswirkungen. Die SPD-Politikerin äußerte am Freitag jedoch Unverständnis über das Agieren der Opposition. Schließlich habe der Haushaltsausschuss des Parlaments, in dem Abgeordnete auch der Opposition vertreten seien, den Haushaltsabschluss geprüft und eine Entlastung der Regierung empfohlen. „Für mich ist das politischer Klamauk“, sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf der Regierung am Freitag haushaltsrelevante Verfehlungen bei der vom Rechnungshof kritisierten Besetzungspraxis von Staatssekretärsstellen vor. Ihre Nicht-Entlastung sei ein Signal des Landtags. Durch die versagte Entlastung müsse die Regierung erneut Rechenschaft ablegen.

Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte beantragt, die Regierung trotz des Votums des Ausschusses nicht zu entlasten. Ein Eklat war am Donnerstagabend im Parlament nur dadurch verhindert worden, dass die Entscheidung zurück in den Haushaltsausschuss des Parlaments überwiesen wurde. In der Vergangenheit war die Entlastung der Regierung für längst abgeschlossene und auch vom Rechnungshof bewertete Haushaltsabschlüsse kein Thema für größere Auseinandersetzungen.

Die CDU hatte ihren Antrag mit dem in diesem Jahr vorgelegten Rechnungshofbericht zur Einstellungspraxis der Regierung bei Staatssekretären und Mitarbeitern im Umfeld der Minister begründet. Rot-Rot-Grün werden darin schwerwiegende Verstöße gegen die Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen vorgeworfen. Damit beschäftigen sich seit Wochen ein Untersuchungsausschuss des Landtags sowie die Staatsanwaltschaft Erfurt.

Taubert teilte die Auffassung von Linke-Fraktionschef Steffen Dittes, dass der Rechnungshofbericht keinen Grund enthalte, die Landesregierung nicht für 2020 zu entlasten. Wie der Haushaltsausschuss nun weiter verfährt, war am Freitag noch offen. Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag erklärte, eine Entlastung der Regierung komme erst infrage, wenn geklärt sei, dass sie die öffentlichen Mittel in dem Jahr ordnungsgemäß eingesetzt habe. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte in der aufgebrachten Landtagsdebatte eine Missbilligung ins Gespräch gebracht.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit - bei allen Abstimmungen ist sie auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen.