Hering: Ton im Landtag ist respektvoller geworden

Mainz (dpa/lrs) - Die Debattenkultur im rheinland-pfälzischen Landtag ist nach Einschätzung von Landtagspräsident Hendrik Hering in der laufenden Wahlperiode bislang durch einen respektvollen und gemäßigten Ton geprägt. „Wir haben bis jetzt keinen formellen Ordnungsruf erteilen müssen, lediglich Rügen.“

„Das gehört aber auch zur starken Demokratie dazu, wenn Gäste kommen und erleben: Wie wird dort diskutiert? Da muss ein gewisser Grundrespekt vorhanden sein“, sagte Hering. „Wir bringen ja auch Schülern bei, dass es eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist, den anderen zu respektieren, ihn ausreden zu lassen, ihm zuzuhören.“

„Im Vergleich zur Anfangszeit, als die AfD erstmals im Landtag vertreten war, ist das jetzt deutlich besser geworden.“ In der 17. Wahlperiode von 2016 bis 2021 wurden laut Landtag drei Ordnungsrufe und zwölf Rügen erteilt, davon alle drei Ordnungsrufe und sechs Rügen an die AfD. Unterschieden wird zwischen Rügen und einem Ordnungsruf. Nach dem dritten Ordnungsruf kann nach den Landtagsregeln ein Abgeordneter des Saals verwiesen werden.

Nicht geduldet würden während einer Plenarsitzung persönliche Beleidigungen, Bezüge zu Unrechtsregimen wie etwa Nazi-Vergleiche, die Verunglimpfung von Verfassungsorganen und ihrer Mitglieder sowie Kritik an der Sitzungsleitung, erklärte Hering. Darauf hätten sich die Fraktionen verständigt. „Die geringe Anzahl von Ordnungsmaßnahmen in dieser Wahlperiode zeigt, dass diese Regeln von allen Mitgliedern des Landtags akzeptiert und respektiert werden.“ Die Plenarsitzungen werden vom Landtagspräsidium geleitet, dem neben Hering auch noch zwei Stellvertreter angehören.

Der rheinland-pfälzische Landtag ist nach Angaben Herings eines der anfragefreudigsten Länderparlamente in Deutschland. „Das hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wir haben in diesem Jahr bis Mitte Dezember 1415 Kleine Anfragen erhalten“, sagte er. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren, 2018, waren es im selben Zeitraum von Januar bis Dezember 1236 Anfragen gewesen. Bei den großen Anfragen stieg die Zahl von 53 auf 72.

„Wir haben sechs Fraktionen im Landtag“, sagte Hering zu den Gründen für den Anstieg. Vor allem die Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler hätten reichlich Gebrauch von den Anfragen gemacht.

Sogenannte große und kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument für Fraktionen und Landtagsabgeordnete, insbesondere für die Opposition, um Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen zu bekommen. Die Palette reicht von der Personalsituation in Schulen im Westerwaldkreis über Straßenbauprojekte bis hin zu einzelnen Kriminalitätszahlen.

Das jeweils zuständige Ministerium muss diese parlamentarische Anfrage innerhalb einer bestimmten Frist wahrheitsgemäß beantworten. Große Anfragen sind dabei ausführlicher als die Kleinen Fragen, dafür ist die Frist zur Antwort länger.

Im zu Ende gehenden parlamentarischen Jahr sind 27 Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht worden. 23 Gesetze wurden bis Ende November verabschiedet. Die 19 Plenarsitzungen dauerten insgesamt 119 Stunden. Ein überwiegender Teil der Arbeit wird im Länderparlament allerdings in den Fachausschüssen erledigt. Die Abgeordneten kamen dabei bis Dezember in 176 Ausschusssitzungen zusammen, die insgesamt 289 Stunden und 15 Minuten dauerten.