Landtag:Forderung: Konzept für inklusive Schule in Rheinland-Pfalz

Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, gestikuliert auf einer Pressekonferenz. (Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

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Mainz (dpa/lrs) - Die Vertretungen von Menschen mit Behinderungen fordern zusammen mit kommunalen Spitzenverbänden, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ein Gesamtkonzept für ein inklusives Schulsystem in Rheinland-Pfalz. Der Landesteilhabebeirat formulierte Empfehlungen an die Landesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen, wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte.

„Von inklusiven Schulen profitieren Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen, das ist ein Gewinn für uns alle“, sagte der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Vorsitzender des Landesteilhabebeirates, Matthias Rösch. Der Beirat schloss sich der Kritik des Deutschen Instituts für Menschenrechte an, dass dem Anspruch von Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf ein inklusives Schulsystem noch zu wenig Rechnung getragen werde.

Dem Landesteilhabebeirat gehören 57 Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und anderen Organisationen an.

Bildungsministerin Stefanie Hubig hatte in der letzten Plenarsitzung des Landtags in diesem Jahr zugesagt, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in den beiden kommenden Jahren verstärkt voranzubringen. Dafür sollen jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Eltern von Kindern mit einer Behinderung haben in Rheinland-Pfalz die Wahl zwischen einer von rund 300 Schwerpunktschulen, in der drei bis vier Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit anderen unterrichtet werden, und 131 Förderschulen, wo ausschließlich Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf unterrichtet werden. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hatte dies in einer Studie im vergangenen Jahr als Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert.

© dpa-infocom, dpa:221230-99-55604/2

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