Reform:Grüne fordern Verkleinerung des Landtags

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, während einer Pressekonferenz. (Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

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Magdeburg (dpa/sa) - Die Landtagsfraktion der Grünen fordert eine Verkleinerung des Landtags von Sachsen-Anhalt. „Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im Landtag dauerhaft eingehalten wird“, sagte Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann am Dienstag. „Alle demokratischen Landtagsfraktionen“ sollten sich auf eine „transparentere und finanziell kalkulierbare gesetzliche Regelung“ verständigen. Außerdem solle das Wahlalter auf 14 Jahre abgesenkt werden.

Aktuell sitzen im Landesparlament 97 Abgeordnete, vorgesehen sind eigentlich 83. Für die Abweichung sorgen Überhang- und Ausgleichsmandate. Diese entstehen durch ein unterschiedliches Ergebnis von Erst- und Zweitstimmen. Von 2016 bis 2021 gehörten dem Landtag 87 Abgeordnete an.

Im Bund dringen die Ampel-Fraktionen auf eine rasche Entscheidung über ihren Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform. Damit soll der Bundestag auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinert werden. Zu dem Entwurf soll es voraussichtlich im Februar eine Expertenanhörung im Bundestag geben.

© dpa-infocom, dpa:230117-99-251538/2

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