Scharfe Kritik an Regierungsbeschluss zur A23

Kiel (dpa/lno) - Die Nicht-Berücksichtigung der Autobahn 23 bei der schnelleren Planung von Autobahnen sorgt in weiten Teilen des Landtags in Schleswig-Holstein für Unverständnis und Frust. Mit Ausnahme der Grünen kritisierten Redner aller anderen Fraktionen die Entscheidung der Bundesregierung am Mittwoch massiv. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass mit Robert Habeck (Grüne) ein Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister gegen den erklärten Willen seines eigenen Bundeslandes handele, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Die viel befahrene A23 soll zwischen Tornesch und Eidelstedt auf sechs Spuren erweitert werden. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche zwar den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnen frei gemacht - allerdings nicht für die A23.

Habeck habe die Beschleunigung blockiert, kritisierte Vogt. „Der Bundeswirtschaftsminister handelt damit in fataler Weise gegen schleswig-holsteinische Interessen.“ Er fragte, „was spricht eigentlich - aus grüner Sicht - dagegen, die ständigen Staus zu vermeiden?“ Vogt glaubt, dass sich die Nord-Grünen mit Habeck abgestimmt haben. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte er auf, ein ernstes Wort mit dem Bundesminister zu sprechen.

Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch kritisierte die Entscheidung scharf, nahm aber auch FDP und SPD ins Visier, die mit den Grünen im Bund eine Koalition bilden. Es sei schon schlimm genug für den Norden, dass die Ampel die Beschleunigung der A20 ablehne. Es sei ein „wirkliches Unding“, nun aber die A23 auszuklammern. „Das ist politische Willkür, die einer Normenkontrolle niemals standhalten würde.“

Koch sprach von einem „Kuhhandel“ innerhalb der Bundesregierung, „indem als Preis für die Aufnahme in die Beschleunigungsliste irgendwelche Änderungen im Postgesetz gefordert werden“. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein Minister aus dem Norden das Land noch schlechter behandeln könne „als jeder bayrische Verkehrsminister das jemals getan hat“. Koch kritisierte, die Liste mit den 144 Projekten habe seit Januar in der Koalition vorgelegen. Der höchst ärgerliche Fehler des Verkehrsministeriums hätte FDP und SPD viel früher auffallen müssen.

Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. Die sogenannte 144er Liste sei den Liberalen bekannt gewesen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe jedoch „so getan als wäre die A23 dabei“, Nachverhandlungen seien unterblieben. Als einzige Fraktion hielten die Grünen den Ausbau der A23 aber nicht für notwendig. Letztlich lande man dadurch nur schneller im Stau.

Der SPD-Verkehrspolitiker Thomas Hölck sprach hingegen davon, die Nord-Grünen hätten Habeck zu Hilfe gerufen. „Die Grünen machen Verkehrspolitik gegen das Auto und damit stellen sie sich gegen die Pendlerinnen und Pendler im Hamburger Umland.“ Die A23 sei nicht nur eine regionale Magistrale, sondern wichtig für die Entwicklung der Westküste. Er verwies auf die geplante Ansiedlung einer Batteriefabrik in Heide durch den schwedischen Investor Northvolt.

Für den SSW spielt dagegen keine Rolle, wer wann was in dem Fall gemacht habe. „Das ist völlig latz“, sagte die Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. Ihre Fraktion stehe hinter dem Ausbau. Der Landesregierung hingegen warf sie einen Schlingerkurs vor.

Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wies die Kritik zurück. „Wir haben als Land alles Erforderliche getan, dass die A23 beschleunigt ausgebaut wird.“ Eine gute und funktionstüchtige Infrastruktur im Norden sei wichtig. „Und das wird durch diese Bundesregierung gefährdet.“ Er habe Wissing angeschrieben, weil die A42 in Nordrhein-Westfalen noch in die Liste aufgenommen worden sei. Dabei sei klar: „Die A23 gehört zu den Autobahnen in Deutschland mit der häufigsten Staugefahr. Das heißt, dass man auf manchen Abschnitten der A23 rechnerisch mehr als 300 Stunden im Jahr im Stau steht.“ Es gehen außerdem nicht nur um einen sechsspurigen Ausbau, sondern auch um verbesserten Lärmschutz.

Auch auf bundespolitischer Ebene gab es ein Schwarzer-Peter-Spiel um die A23. Zur Frage, warum der Ausbau in der Liste nicht auftauchte, wurden auch in Berlin gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen FDP und Wirtschaftsministerium laut.