Verfassungsschutzkontrolle: Linke stellt erneut Bilay auf

Erfurt (dpa/th) - Das Parlament wird in der kommenden Woche einen weiteren Versuch zur Neuaufstellung der Landtagskommission unternehmen, die den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert. Die Linke-Fraktion werde erneut Sascha Bilay für das Gremium vorschlagen, kündigte Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwoch an. Bilay sei ein anerkannter Innenpolitiker und Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses. Es gebe daher weder fachliche noch persönliche Argumente, die gegen seine Kandidatur sprächen.

Bilay hatte bereits in zwei Anläufen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 Stimmen erhalten. Das fünfköpfige Gremium, das verschwiegen arbeitet, ist damit bereits seit längerer Zeit nicht komplett besetzt. Ein Platz der rot-rot-grünen Minderheitskoalition ist bislang unbesetzt. Die Verfassungsschutzkontrolle muss nach einer vom Landtag Ende 2022 beschlossenen Neuregelung mit zwei Vertretern der Regierungskoalition und drei Vertretern der Opposition besetzt werden.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, die Linke solle die Klugheit an den Tag legen und einen mehrheitsfähigen Kandidaten im Parlament aufstellen. Bilay sei ein „strammer Parteisoldat“, sagte Voigt. SPD und Grünen appellierten an die CDU, ihre Ressentiments gegen Bilay aufzugeben, damit die Kommission endlich wieder arbeiten könne. Schließlich seien auch die CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Jörg Kellner in die Kommission gewählt worden.