Landesinnenminister: Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die Innenminister der Länder haben wegen des Terrorangriffs auf Israel angeregt, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Freitag. Ziel sei, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts besser zu erfassen. Dabei geht es um Parolen gegen Israel, die bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen schon seit vielen Jahren skandiert werden, etwa: "From the river to the sea, Palestine will be free".