Ländlicher Raum: Protest gegen Sparpläne

Die vom Bundeskabinett geplanten Kürzungen bei Fördermitteln für den ländlichen Raum werden von sieben Bundesländern kategorisch abgelehnt. "Die Länder sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die verfassungsrechtlichen Grundfesten der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) erschüttert", heißt es in einem Schreiben der Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). "Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind für die Länder nicht hinnehmbar und könnten das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik massiv beschädigen, heißt es.