Kuwait Airways:Die Schande

Das Landgericht Frankfurt akzeptiert einen Judenbann. Mit juristischen Zwängen ist das nicht zu entschuldigen.

Von Ronen Steinke

Gegen den Muslim Ban sind die Gerichte demokratischer Staaten Sturm gelaufen. Gegen den Jew Ban auch, bisher.

Als Donald Trump pauschal den Menschen aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise verbieten wollte, war die Empörung groß. Als einige Golfstaaten den Menschen aus dem einzigen mehrheitlich jüdischen Staat der Welt pauschal die Einreise verbieten wollten, auch. Richter in Amerika und Australien tippten sich an die Stirn: Golf-Airlines, die Israelis diskriminieren wollten, sollten woanders landen, nicht bei ihnen. Erst ein Gericht in Deutschland hat diese Diskriminierung jüngst gebilligt, und schlimmer geht's immer: Wer nun die 13-seitige Urteilsbegründung aus Frankfurt liest, mag dieses seltsame Urteil auch nicht mehr mit irgendwelchen Zwängen des deutschen Zivilrechts entschuldigen.

Die juristische Frage heißt: Ist es Kuwait Airways "zumutbar", einen Israeli zu befördern, wo doch Kuwait dies verbietet? Dazu ist zu sagen: Kuwait Airways ist ein Staatsbetrieb. Die Herrscherfamilie im Emirat hat ein Gesetz erlassen. Sie könnte es auch wieder ändern oder jedenfalls auf Strafe verzichten. Das wäre ihr zumutbar. Stattdessen belehrt der Frankfurter Richter den Israeli, dieser könne ja auch andere Verkehrsmittel benutzen; "gerichtsbekannt" gebe es noch viele - so als sei dessen Problem nur eines des Komforts, und nicht der Diskriminierung.

© SZ vom 25.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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