Die politische Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld hat keinen Einfluss auf die Erhöhung der Leistungen zum Januar 2024. Der Auszahlungsprozess laufe bereits, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es sei "technisch nicht mehr möglich", andere Summen auszuzahlen, sagte der Sprecher. Für Änderungen brauche die BA nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes mindestens einen Monat Zeit, um die neuen Bescheide rechtzeitig zu verschicken.
Die Erhöhung des Bürgergelds ist bei Union und FDP in der Kritik. SPD und Grüne halten an ihr fest. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, warf Union und FDP im Gespräch mit dem epd vor, sie erweckten fälschlicherweise den Eindruck, das Bürgergeld sei zu hoch. Auslöser der Kürzungs-Debatte sind die Haushaltsprobleme des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundeskabinett hatte die Erhöhung der Regelsätze im September beschlossen. Der Bundesrat hatte der Verordnung im Oktober zugestimmt. Danach steigt der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro. Zusätzlich werden Miet- und Heizkosten übernommen.