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Juso-Chef:Kühnert und die Frage der Verantwortung

SPD: Juso-Chef Kevin Kühnert in Wittenberg

Die Wahl oder Nichtwahl Kevin Kühnerts in den SPD-Vorstand ist eine Richtungsentscheidung.

(Foto: Jens Schlueter/Getty Images)
  • Kevin Kühnert gilt manchen in der SPD als Heilsbringer, anderen ist sein Ego zu groß. Nach seiner harten Kritik an der großen Koalition äußerte er sich zuletzt zurückhaltender.
  • Fest steht: Wenn der kommende SPD-Parteitag Kühnert in den Parteivorstand wählt, ist das auch eine Richtungsentscheidung.
  • Nicht nur seine Anhänger setzen große Hoffnung in ihn - auch er selbst traut sich viel zu.

Etwas mehr als 24 Stunden ist es her, da stand Kevin Kühnert vor der größten Bedrohung seiner noch immer jungen Politikkarriere. Am Mittwochmorgen titelten mehrere Medien, Kühnert würde die große Koalition verteidigen. Ausgerechnet der Juso-Vorsitzende, der zwei Jahre lang so viel Kritik am Bündnis von Union und SPD geübt hatte, soll sich gedreht haben? Kühnert, der Umfaller, schrieben einige in den sozialen Netzwerken. Endlich sei da jemand zur Vernunft gekommen, kommentierten andere.

Was war passiert? Kühnert hatte der Rheinischen Post ein Interview gegeben. Nun ist es so, dass Zeitungen in Agenturmeldungen nachrichtlich relevante Aussagen aus dem Interview hervorheben. In genau so einer Agenturmeldung stand, Kühnert habe gesagt: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle ab." Auch das, so Kühnert, sollten die Delegierten auf dem Bundesparteitag berücksichtigen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen."

Kühnert äußert sich zurückhaltend

Der 30-Jährige sah sich gezwungen zu reagieren. Auf Twitter lud er ein zweiminütiges Video hoch, in dem er sagte: Ja, er hätte das so gesagt, der Zusammenhang aber sei falsch dargestellt. Im Interview ging es davor um die Frage, wie es denn nach einem möglichen Ausscheiden aus der Koalition weitergehen solle. Daraufhin habe er eben geschildert, das hätte die SPD dann nicht mehr in der Hand, sie gebe die Kontrolle ab.

An seiner Haltung habe sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Er habe weiterhin keine Angst davor, mit der SPD in den kommenden drei Monaten in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen. "An mir soll's nicht scheitern."

Vielleicht hatte sich nichts an seiner Haltung geändert, aber bei näherer Betrachtung des Gesprächs fällt auf, dass Kühnert sich weitaus zurückhaltender äußert, nicht auf die große Pauke haut. Man solle Entscheidungen vom Ende her denken, sagt er. Es sind keine alarmistischen, aber mahnende, überlegte Worte, die wohl mit seiner neuen Verantwortung zu tun haben.

Denn seit dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist Kevin Kühnert nicht mehr nur ein einfacher Juso-Vorsitzender. Er ist Teil der Führungsmannschaft. Ohne ihn und seine Jusos hätte das Duo niemals gewonnen. Kühnert war, ohne zu übertreiben, der Wegbereiter.

Die Wahl oder Nichtwahl Kühnerts ist eine Richtungsentscheidung

Und Kühnert will Verantwortung übernehmen. Am liebsten als stellvertretender Vorsitzender, das hatte er erstmals vor zwei Wochen gesagt. "Ich werde mit Sicherheit für den Parteivorstand kandidieren, weil ich es auch für völlig unschlüssig hielte, zwei Jahre lang auch viel Kritik zu üben und Kurskorrekturen zu fordern, aber dann zu sagen: Machen will ich sie nicht. Das wäre sehr bequem, zu bequem."

Die neugewählte Parteispitze überraschte zu Beginn des Parteitags nochmal mit einem Antrag. Eigentlich war man sich darüber einig, nur noch drei Stellvertreter in den Vorstand zu wählen. Als sich dann aber eine Kampfkandidatur zwischen Hubertus Heil und Kühnert abzeichnete - und der Juso-Vorsitzende nicht vor dem Duell zurückschreckte - suchte die Spitze nach einem Kompromiss. Also einigte man darauf, dass es doch fünf Stellvertreter sein würden. So vermieden Esken und Walter-Borjans die Konfrontation zwischen Regierungsmitgliedern und dem beim Mitgliedervotum siegreichen linken Flügel. Das Führungsduo will demonstrieren, dass es alle miteinbeziehen will.

Zu Kevin Kühnert hat gefühlt die gesamte SPD eine Meinung. Für die einen ist er ein Heilsbringer, der endlich Schwung in die Partei brachte. Für andere besitzt er ein zu großes Ego. Seine Ideen seien, so wird es häufig geschrieben, zu "radikal". Seine wortreiche Kritik an der Groko ist bekannt. Genauso sein Interview in der Zeit, in dem er sagte, BMW solle am besten "kollektiviert" werden. Man bekam den Eindruck, Deutschland fürchte sich wieder vor dem Sozialismus und der hat ein Gesicht. Das von Kevin Kühnert.

Doch was soll das eigentlich heißen, radikal? Er selbst hat nicht den Eindruck, dass er es sei. "Ich würde sagen, ich habe mich deutlich weniger radikal geäußert als viele meiner Amtsvorgänger und mir vieles an Juso-Folklore gespart, was sonst zum guten Ton dazu gehört hätte."

Kühnert traut sich selbst viel zu

Es gibt einen Abend, der viel über den Kühnert verrät. Es war Anfang Juli, ein milder Sommerabend in München. Die Jusos veranstalteten ihren "Linkswendekongress" in der Alten Kongresshalle oberhalb der Theresienwiese. Viele der rund 600 Teilnehmer wünschten sich damals noch, dass Kühnert selbst kandidieren würde. Kurz zuvor hatte der Spiegel eine Titelgeschichte über ihn veröffentlicht: "Sprengkommando Kühnert".

Der Hoffnungsträger sitzt in der ersten Reihe und eröffnet den Kongress mit seiner Rede. Radikal, sagt Kühnert, seien nicht die Jusos, sondern die Verhältnisse auf dieser Welt: "Wir finden es radikal, wie ungleich Vermögen verteilt ist. Wir finden es radikal, wie diese Welt Raubbau an ihren Lebensgrundlagen begeht", ruft er in den Saal und bekommt dafür viel Applaus.

Der Abend verrät deswegen so viel über ihn, weil er offenbart, dass nicht nur Kühnerts Anhänger Hoffnung in ihn setzen. Auch er selbst traut sich viel zu. Nach seiner Rede, bei Bier und Fleischsemmel, ist er sehr auskunftsfreudig, auch zur Frage, ob er denn wirklich für den Vorsitz kandidieren wolle. "Ich mache jetzt erstmal Urlaub. 14 Tage Alpe-Adria-Trail mit Rucksack. Da werde ich darüber nachdenken." Jemand, der sich diese schwere Aufgabe überhaupt nicht zutraut, antwortet jedenfalls nicht so.

Kühnert gilt kommunikationspolitisch als größtes Talent

Nach dem Urlaub entschloss er sich dagegen. "Ich habe mich nicht in der Rolle des Kandidaten gesehen", sagt er mit etwas Abstand. Doch selbst nach der Mitgliederbefragung der SPD fragt die Bild-Zeitung, ob Kühnert in der Lage ist, die Kanzlerin zu stürzen. Was beweist, schon mit 30 Jahren ist dieser Mann eine riesige Projektionsfläche.

Sozialdemokraten, selbst aus der ersten Reihe, sagen: Kevin Kühnert sei vor allem kommunikationspolitisch ihr größtes Talent. "Ich sehe ihn in den Fußstapfen von Gerhard Schröder und Andrea Nahles", sagt einer aus dem Parteivorstand, der noch anfügt: "Ich kann ihn mir sehr wohl für den Parteivorsitz vorstellen, in ein paar Jahren." Er habe eine besondere Gabe, Dinge auf den Punkt zu bringen und schrecke vor Konfrontationen in Streitgesprächen nicht zurück. Klar, man muss mit ihm nicht einer Meinung sein, wenn es um den Sozialismus, die Groko oder sein Sozialstaatskonzept geht. Aber seine Furchtlosigkeit und Kompetenz wird parteiübergreifend anerkannt.

Was fehlt ihm also noch? Sozialdemokraten, die große Stücke auf Kühnert halten, raten ihm, sich von der Frage, ob Groko ja oder nein, zu emanzipieren. Der Mann aus dem Parteiverstand mahnt: "Er braucht ein Thema jenseits von NoGroko".

Das Problem scheint Kühnert auch erkannt zu haben. Für ihn ist dabei die Glaubwürdigkeit der entscheidende Faktor. Und die meint er in der Sozialpolitik zu haben. "Natürlich könnte ich mich auch ins Thema Landwirtschaft einarbeiten und wüsste in zwei Wochen vielleicht auch ein paar schlaue Sachen dazu zu sagen, aber das würde mir niemand abkaufen", ist er überzeugt. Am neuen Sozialstaatskonzept der SPD hat er schon zusammen mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Arbeitsminister Hubertus Heil mitgeschrieben.

Wer so vielen Menschen als Projektionsfläche dient, wie Kühnert, hat aber nicht nur Fürsprecher, sondern auch Gegner. Selbst und vor allem in der eigenen Partei.

Manche Genossen werfen Kühnert Personenkult vor

Der noch amtierende Parteivize Ralf Stegner wirft Kühnert vor, eigene Interessen vor das Wohl der Partei zu stellen. "Ich-bezogene Aktivitäten, wie ich sie gerade in der SPD erlebe, sind nicht hilfreich", sagte Stegner, nachdem Kühnert bekannt gab, für den Vorstand kandidieren zu wollen.

Andere Genossen werfen Kühnert und seinen Jusos ebenfalls Personenkult vor. Dem Jugendverband würde die inhaltliche Ausrichtung fehlen: "Wo ist denn die Kampagne der Jusos zur Mindestauszubildenvergütung? Wo stehen die Jusos, wenn draußen Fridays for Future demonstrieren?", fragt ein Vorgänger Kühnerts als Juso-Bundesvorsitzender. Kühnert selbst gibt zu: "Also Klima haben auch wir ganz schön verpennt. Da brauchen wir gar nicht drumherum reden."

Schließlich wäre da eben noch die Frage, warum es der SPD so schlecht geht, warum sie bei 13 Prozent in den Umfragen steht. Viele, vor allem aus dem rechten Parteiflügel, haben den Eindruck, die Partei mache sich ihre Erfolge madig. Und Kühnert sei die Speerspitze, derjenige, der in den beiden letzten Jahren am meisten quer schoss.

Der Beschuldigte entgegnet darauf, dass die Leute aus dem Parteivorstand, mit denen er zusammenarbeiten würde, bestätigen könnten, dass er sich "sehr kollegial" verhalte. Auch wenn er inhaltlich nicht immer einer Meinung sei, so sei er doch ein verlässlicher Partner.

Warum ist ein Juso-Vorsitzender auf einmal so mächtig?

Außerdem, beschreibt Kühnert, gebe es da in der SPD ein großes Missverständnis: "Unterstützen bedeutet nicht, dass wir die inhaltliche Diskussion einstellen." Im Parteivorstand hätte sich etwa niemand gegen die große Koalition ausgesprochen, obwohl viele Mitglieder gegen diese gewesen seien. An dieser Aussage werden Kühnert und das neue Vorstandsduo gemessen werden müssen. Denn keine Herausforderung wiegt schwerer, als die zutiefst gespaltene SPD zu einen, sie mit sich zu versöhnen. Sollte ausgerechnet Kühnert diesen Versuch wagen? Liegt also der Grund für seine moderateren Aussagen im Verantwortungsbewusstsein für seine Partei?

Die interessante Frage lautet doch, warum auf einmal ein Juso-Vorsitzender so mächtig ist, dass dessen Verantwortung ernsthaft debattiert wird. Uekermann, Vogt, Böhning, Drohsel... So lauten die Namen seiner Vorgänger. Sie spielten alle nicht diese tragende Rolle.

Rebell, aber mit Integrationsfähigkeit

"Wenn man im Keller sitzt und alle still sind, hört man auch das Flüstern", sagt Kühnert, der gerne in Bildern spricht. Natürlich profitierte er von der Schwäche der Parteiführung, von der Groko-Müdigkeit. Doch ein Vakuum zu erkennen, ist das eine. Es auszufüllen, das andere.

In den Medien wird Kühnert oft als Rebell beschrieben. Tatsächlich unterschätzen viele, welche Integrationsfähigkeit Kühnert besitzt. Der Juso-Vorsitzende ist kein Dogmatiker. Er versteht sich zum Beispiel sehr gut mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil, obwohl dieser im konservativen Seeheimer Kreis Mitglied ist. Beide sind Fans des FC Bayern und schauen gerne zusammen Spiele an. Auch der ehemalige JuLi-Vorsitzende Konstantin Kuhle sagt, selbst wenn er inhaltlich nicht einer Meinung mit ihm sei, hätten er und Kühnert auch mal ein Bierchen getrunken.

Im November, beim Bundeskongress der Jusos in Schwerin, holte Kühnert mit 88,6% das beste Ergebnis, das ein Bundesvorsitzender je holte. Bei den Jusos, wo sowohl Marxisten als auch Pragmatiker Delegierte sind und sich partout nicht ausstehen können, ist dieser Zustimmungswert ein Pfund.

Überhaupt provoziere er nicht unbedingt gerne, sagt Kühnert. Auch bei seinem Interview mit der Zeit, als er über den Sozialismus redete, habe er nicht den Wunsch gehabt, eine "Stinkbombe" ins Willy-Brandt-Haus zu werfen. "Man kann alles lockerer haben, wenn man weniger Widerspruch produziert, wenn man die Schnauze hält", sagt er. Dabei spricht er leise, als wäre es das Opfer, das er eben bringen müsse.

In stillen Momenten scheint er eindringlich, fast traurig

Kühnert erzählt immer wieder, dass er eigentlich gerne Sportjournalist geworden wäre. Er liebt Fußball, versucht in so vielen Stadien wie möglich Spiele zu sehen. Bei Arminia Bielefeld hat er eine Dauerkarte, genauso gerne schaut er Handball, Volleyball und sogar Curling. Man kann sich diesen jungen Mann, der Politik geradezu ausschwitzt nicht ohne sie vorstellen. Doch es gibt auch diese Momente, in denen Kühnert nicht wie elektrisiert wirkt, in denen er nicht "verdammt nochmal" ruft oder wie ein Aufziehmännchen über sein Sozialstaatskonzept referiert. Es sind die stillen Momente, in denen er reflektiert und sehr eindringlich, fast traurig schaut.

"Mich bedrückt es immer, wenn ich als polarisierend wahrgenommen werde", sagt der Juso-Vorsitzende. Das sei nicht seine Persönlichkeit. Viele hätten ihn nur in den Medien oder im Netz wahrgenommen. Wenn sie ihn dann kennenlernten, seien viele ganz überrascht und hätten einen völlig anderen Eindruck. "Das, glaube ich, hat Gründe, die in einem gewissen Zerrbild liegen, das oft gezeichnet wird." Es ist einer der seltenen Augenblicke, in denen der Hoffnungsträger, der meist so unbeeindruckt von den Reaktionen auf ihn wirkt, offenbart, dass diese beiden letzten Jahre doch nicht spurlos an ihm vorbeigezogen sind.

© SZ.de/csi
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