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Kuba und USA:Castro verlangt Rückgabe von Guantánamo

Raul Castro

Kubas Staatschef Raúl Castro beim Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Costa Rica.

(Foto: AP)
  • Der kubanische Präsident Raúl Castro stellt konkrete Bedingungen für die historische Wiederannäherung zwischen den USA und Kuba.
  • Er fordert ein Ende des Wirtschaftsembargos gegen sein Land, die Rückgabe des Marine-Stützpunktes Guantánamo Bay sowie die Streichung Havannas von der US-Terrorliste.
  • Die US-Regierung hatte nach den ersten Verhandlungen von "erheblichen Differenzen" gesprochen.

Castro nennt konkrete Bedingungen für Annäherung

Im vergangenen Monat hatten Kubas Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama das historische Ende der Eiszeit zwischen den beiden Ländern verkündet. Momentan wird über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen verhandelt. Jetzt erhebt Castro drei konkrete Bedingungen dafür:

Die Aufhebung des Wirtschaftsembargos. Das "größte Problem" sei noch immer nicht gelöst, sagte Castro beim Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Costa Rica. Dies sei die "Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" gegen Kuba. Das Embargo richte nicht nur enormen humanitären und wirtschaftlichen Schaden an, sondern verstoße auch gegen internationales Recht, sagte Castro. Die USA hatten die diplomatischen Beziehungen zu Kuba 1961 als Reaktion auf die kubanische Revolution abgebrochen. Ein Jahr später verhängte Washington eine Wirtschaftsblockade gegen den Karibikstaat.

Erst kürzlich hatte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation den US-Kongress zur Aufhebung des Handelsembargos aufgerufen. Das Parlament müsse noch in diesem Jahr mit der Arbeit daran beginnen, forderte er. Das hängt nun allerdings an den Republikanern, die den Kongress dominieren. Castro forderte, Obama solle seine Vollmachten nutzen, um den Kongress zu umgehen.

Die komplette Rückgabe des US-Stützpunktes Guantánamo Bay, das auf Kuba liegt. Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen sei nicht möglich, solange die USA sich weigerten, das Gebiet zurückzugeben, das sie "illegal besetzt" hätten, so Castro in seiner Rede. Das 120 Quadratkilometer große Areal, auf dem die US-Marine stationiert ist, war 1903 von den USA gepachtet worden, 1934 war der Vertrag verlängert wurden. Die kubanische Regierung betrachtet den Vertrag allerdings als ungültig. Die US-Regierung hat bislang noch nicht auf diese Forderung reagiert.

Die Streichung Havannas von der schwarzen Liste der USA, auf der mutmaßliche Terrorunterstützer geführt werden. Auf der schwarzen Liste der Terrorförderer taucht Kuba neben Iran, Sudan und Syrien auf. Das Land gewähre aus Sicht der USA den Mitgliedern von Kolumbiens linksgerichteter Farc-Guerilla, der marxistisch orientierten Rebellengruppe ELN und der baskischen Untergrundorganisation Eta einen sicheren Unterschlupf.

Aus den USA war vor wenigen Tagen nach der ersten hochrangig besetzten Gesprächsrunde seit Jahrzehnten zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba ein vorsichtig optimistisches Fazit gekommen. Die Vereinigten Staaten und Kuba seien Nachbarn, die über mehr als 50 Jahre hinwegkommen müssten, die nicht von Vertrauen geprägt gewesen seien, sagte die Leiterin der US-Delegation, Staatssekretärin Roberta Jacobson. Sie hatte von erheblichen Differenzen gesprochen.

Die Verhandlungen sollen demnächst in Washington fortgesetzt werden. Einen Termin für die Wiedereröffnung der Botschaften gibt es bislang noch nicht.

© SZ.de/dpa/AFP/hai/fued
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