Kroatien: Gericht verbietet Kandidatur

Kroatiens Verfassungsgericht hat den Plan von Präsident Zoran Milanovic durchkreuzt, sich für einen Parlamentssitz zu bewerben. Sollte Milanovic kandidieren wollen, müsse er als Staatspräsident zurücktreten, erklärte das Gericht am Montag. Parteipolitische Aktivitäten seien mit diesem Amt nicht vereinbar. Am Freitag hatte Milanovic angekündigt, auf der Liste der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) bei der vorgezogenen Parlamentswahl im April kandidieren zu wollen. Als Grund nannte Milanovic die Justizpolitik des bürgerlichen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic, die Kritikern zufolge die Korruption im Land fördere. Beide Politiker sind erbitterte politische Gegner.