Griechenland:Ex-Finanzminister muss sich vor Justiz veranworten

Die Immunität des griechischen Ex-Finanzministers ist aufgehoben. Papakonstantinou muss sich wegen eines Steuersünder-Skandals verantworten.

Der frühere Finanzminister Griechenlands, Giorgos Papakonstantinou, steht immer mehr unter Druck. Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen Debatte in den frühen Morgenstunden seine Immunität mit großer Mehrheit aufgehoben. Er muss sich jetzt vor der Justiz wegen eines Skandals um eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern verantworten.

Vorangegangen waren mehrmonatige Ermittlungen durch einen Untersuchungsausschuss des Parlaments. Die Vorwürfe wiegen schwer: Dem Ex-Minister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern, die Geldeinlagen in der Schweiz haben sollen, gelöscht haben.

Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab. Er sei zum "Sündenbock" der Finanzkrise gemacht worden, sagte er vor dem Votum. Papakonstantinou war maßgeblich an der Ausarbeitung des ersten Rettungspaktes der internationalen Gläubiger beteiligt, um das hoch verschuldete Land vor der Pleite zu bewahren.

Die Justiz wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob er vor ein Sondergericht gestellt wird. Das gilt unter Juristen als sicher. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis. Fast die gesamte griechische Presse kritisiert seit Monaten, dass der Krach im Parlament rund um den Steuersünderskandal zwar groß sei. Allerdings habe der Staat bislang keinen einzigen Euro mehr an Steuern kassiert.

© dpa/Reuters/sebi - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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