Krise in der Ukraine:Eskalation nach Drehbuch

Krise in der Ukraine: Prorussische Demonstranten gehen am vergangenen Sonntag vor einem Regierungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk auf die Sicherheitskräfte los

Prorussische Demonstranten gehen am vergangenen Sonntag vor einem Regierungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk auf die Sicherheitskräfte los

(Foto: AP)

Die Atmosphäre in der Ukraine ist überhitzt: Russlands Vorschlag, dem Osten des Landes weitreichende Autonomie zu gewähren, klingt einerseits vernünftig - andererseits könnte ein Föderationsmodell bis zum Bürgerkrieg führen.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

In der Ostukraine folgt die Eskalation einem inzwischen bekannten Drehbuch - und sie lässt Schlimmes befürchten. Wie schon auf der Krim schürt eine kleine Gruppe bestens organisierter Demonstranten Gewalt und Emotionen. Das gibt Russlands Führung hinreichend Argumente für den Vorwurf, Kiew entgleite die Lage. Die nächsten Bausteine in der Sequenz sind schon bekannt: Hilferufe nach Moskau, ein orchestrierter Volkswille, Paramilitärs, Spaltungswunsch.

Die Russlandfreunde wissen, dass sie mit dieser Strategie Erfolg haben werden. Die ukrainische Übergangsregierung ist in der Staatskrise überfordert. Wenn der ökonomische Druck den Kessel nicht bereits zum Platzen bringt, dann wird das Gebräu aus Gewalt, Gegengewalt, Subversion und Propaganda schon ausreichen. Wahlen sind kaum denkbar in dieser überhitzten Atmosphäre. Im Parlament in Kiew prügeln sie sich wieder .

Arrangement über Einflusszonen

Der Gegendruck des Westens ist zu schwach, als dass sich Moskau davon beeindrucken ließe. Warum auch? Präsident Wladimir Putin hat allemal kein Wohlwollen mehr zu erwarten. Und er kann entspannt zuschauen, wie sich besonders die EU in ihrer Analyse des ostukrainischen Schwelbrandes zerlegt. Brüssel hat seine rote Linie ja bereits definiert: Sollten russische Truppen einmarschieren, dann wird es zu Wirtschaftssanktionen kommen. Aber russische Truppen braucht es nicht, um das Land ins Chaos zu stürzen. Die Ukraine lässt sich auch mit der Nadelstich-Strategie und einer beeindruckenden Drohkulisse von 40 000 Soldaten an der Grenze ausreichend destabilisieren.

Russlands Ziel ist ein Arrangement mit den USA über Einflusszonen. Aber niemand wird Moskau diesen Gefallen tun können. 25 Jahre nach dem Kollaps der Blöcke beugt sich niemand mehr über Karten und teilt die Welt auf. Freie Völker entscheiden selbst über ihre Beziehungen zum Rest der Welt.

Wichtig ist das Kleingedruckte

Wie aber umgehen mit dem russischen Vorschlag für ein föderales Staatsmodell, das dem Osten der Ukraine weitreichende Autonomie gewährt? Einerseits klingt das vernünftig, weil die Ukraine als Puffer zwischen dem westlichen Teilhabe-Modell à la EU und der russischen Vorstellung von Treue und Gefolgschaft tatsächlich so etwas wie den gleitenden Übergang zwischen zwei Systemen ermöglichen muss.

Andererseits kommt es auf das Kleingedruckte an, auf den Grad der Autonomie, auf die Beziehungen zur Zentralregierung, auf ökonomische Verflechtungen. Ein Föderationsmodell, das unter dem russlandtreuen Janukowitsch übrigens kein Thema war, überfordert das Land und birgt große Gefahren bis hin zum Bürgerkrieg.

Die Szenarien für den Zerfall der Ukraine lassen sich immer leichter malen. Wo aber bleiben die konstruktiven Vorschläge zur Stabilisierung? Vor allem aus Russland? Solange sich Moskau nicht mit dem Machtwechsel in der Ukraine und der Westorientierung der großen Mehrheit der dortigen Bevölkerung abfindet, so lange wird die Ukraine keine Frieden finden.

© SZ vom 09.04.2014/fran
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