Kriminalität Horst Mahler soll sich ins Ausland abgesetzt haben

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler sollte wieder ins Gefägnis. (Archivfoto vom Prozessbeginn 2009)

(Foto: dpa)
  • Der Rechtsextremist Horst Mahler ist offenbar nicht zum Antritt seiner Haft in Brandenburg erschienen.
  • In einer Videobotschaft auf einem rechten Youtube-Kanal hatte er zuvor seine Flucht vor der Justiz angekündigt.
  • Der 81-Jährige sollte den Rest einer zehnjährigen Strafe wegen Volksverhetzung absitzen.

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler will sich durch eine Flucht ins Ausland einer weiteren Verbüßung seiner Haft entziehen. Er werde seiner Ladung zum Haftantritt am Mittwoch nicht nachkommen, sondern "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten", kündigte der 81-Jährige in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an.

Mahler verbüßte seit 2009 eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. Im Sommer 2015 hatte er aufgrund einer Erkrankung Haftverschonung erhalten. Ende vorigen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung auf. Im Gefängnis soll Mahler weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben. Es laufen weitere Strafverfahren gegen ihn. Unter anderem hatte er während seiner Haftzeit ein antisemitisches Buch veröffentlicht.

Am Mittwoch war er in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zum erneuten Haftantritt erwartet worden. Ob er dort angekommen ist, wollte die zuständige Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. "Maßnahmen der Strafvollstreckung sind grundsätzlich nicht öffentlich", sagte der zuständige Staatsanwalt.

NPD-Mann veröffentlicht Mahlers Botschaft

Das ARD-Magazin Panorama berichtet unter Berufung auf einen Vertrauten von Mahler, dass sich dieser bereits im Ausland befinde. In der Videobotschaft, die auf dem Youtube-Kanal "Nordland TV" veröffentlicht wurde, beschuldigt Mahler die Staatsanwaltschaft, den "Versuch unternommen zu haben, ihn in der Haft umzubringen". Konkret bezieht er sich auf eine falsche Behandlung seiner Diabetes-Erkrankung während der Zeit im Gefängnis. Er werde der Ladung zum Strafantritt nicht nachkommen, "solange die verantwortlichen Justizbeamten nicht zur Verantwortung gezogen" worden seien. In seiner Inhaftierung sieht Mahler eine "politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage".

Das Video wurde am 18. April auf Youtube veröffentlicht. Hinter dem Medium "Nordland TV" steht der frühere Kreistags-Abgeordnete für die NPD im Landkreis Rotenburg in Niedersachsen, Manfred Dammann. In der Beschreibung der Aufnahme wird auf einen Blog verlinkt. Dort ist das Video mit Untertiteln in verschiedenen Sprachen unter der Überschrift "Freiwillig in Kriegsgefangenschaft" eingebettet. Wie Panorama berichtet, werde das Video von der Staatsanwaltschaft "zur Kenntnis genommen". Die Redaktion des Magazins hatte Mahler, der in Kleinmachnow bei Berlin lebt, offenbar seit Wochenbeginn nicht mehr erreicht.

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