Krieg in der Ukraine:EU hält Sanktionen gegen Russland vorerst aufrecht

"Es ist jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgen." Angela Merkel und die EU-Regierungschefs geben sich nach der Verhandlungsnacht in Minsk zurückhaltend. Die Sanktionen gegen Russland bleiben fürs Erste bestehen.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Am Morgen, als die Welt nach Minsk blickt, setzt sich Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in einem Brüsseler Hotel an einen kleinen Tisch. "Ich bin sehr erfreut", sagt sie und blickt in die Kameras, die vor ihr aufgebaut wurden. Lagarde bezieht sich aber nicht auf die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk. Zu diesem Zeitpunkt ist nicht einmal klar, ob sie geschlossen würde. Die Nachrichten aus der weißrussischen Hauptstadt sind noch widersprüchlich. Lagarde freut sich über andere Verhandlungen, die erfolgreich abgeschlossen werden konnten: jene von IWF-Experten mit der ukrainischen Regierung. Dank erster Reformen, erklärt sie, sei der Weg frei für ein 17,5-Milliarden-Dollar-Hilfspaket über eine Laufzeit von vier Jahren: "Es ist ambitioniert, nicht ohne Risiko." So beginnt in Brüssel der Tag, an dem es um Frieden, Geld und darum geht, dass beides durchaus zusammenhängt.

Der Zufall wollte es, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach der langen Nacht von Minsk in Brüssel zu einem informellen Gipfel versammeln. Eigentlich sollte das Treffen am Mittag beginnen, doch da sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande noch im Flugzeug. Der Gipfel muss um zwei Stunden verschoben werden.

Während man auf die Ankunft der Deutschen und des Franzosen wartet, bahnt sich so etwas wie Heldenverehrung an. "Ich kann wirklich nur der Bundeskanzlerin und Präsident Hollande Danke sagen. Frieden ist erste Priorität", sagt Xavier Bettel, der Premierminister Luxemburgs, der als einer der Ersten das Ratsgebäude betritt.

Tusk: "Müssen vorsichtig sein"

Zu denen, die da schon etwas mehr wissen, gehört EU-Ratspräsident Donald Tusk, der morgens kurz mit Merkel telefoniert hatte. Vielleicht klingt er deshalb etwas weniger euphorisch. "Willkommene Neuigkeiten" seien das aus Minsk, sagt er. "Hoffnung ist gut. Aber Hoffnung reicht nicht", fügt er hinzu. Nun komme alles darauf an, ob der Waffenstillstand auch eingehalten werde. "Mein Gefühl ist, dass wir vorsichtig sein müssen", warnt er. Nur kein Überschwang, das ist Tusks Linie, und sie ist bedeutsam für das schwierigste Brüsseler Thema: Wie soll es mit den Sanktionen weitergehen? Immer schwerer ist es den EU-Staaten in den vergangenen Monaten gefallen, ihre gemeinsame Linie zu halten. Mehrere Länder Süd- und Osteuropas klagten über die hohen Kosten im Verhältnis zu einer geringen politischen Wirkung der Sanktionen, die vor allem auf den Finanzsektor zielen.

"Taten, nicht Worte auf Papier" seien entscheidend, hält der britische Premierminister David Cameron dem jetzt entgegen. Kremlchef Wladimir Putin müsse sein Verhalten ändern. Bis dahin seien die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Um 14.30 Uhr fährt die Limousine des ersten "Minskers" vor. François Hollande steigt aus: "Wir sind in einem Augenblick, der ausschlaggebend ist", sagt er. "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein." Es sei wichtig, auch künftig Druck auszuüben, damit es Frieden in der Ukraine gebe.

Kurz nach Hollande trifft Petro Poroschenko ein, der zu Beginn des Gipfels Bericht erstatten soll. Ernst und wortlos lässt der Ukrainer die wartenden Journalisten zurück. Für ihn geht es jetzt weniger um die Frage der Sanktionen. Er braucht dringend mehr finanzielle Unterstützung, sonst droht seinem Land selbst mit Waffenstillstand der Kollaps. Das neue IWF-Paket wird nicht reichen. Nicht Waffen, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, müsse man den Ukrainern schicken, sondern "Geld und wirtschaftliche Stabilität".

Merkel: "Ein Hoffnungsschimmer - nicht mehr und nicht weniger"

Als letzte aus der Minsker Delegation kommt Angela Merkel an, die gerade an diesem Tag nicht gewillt ist, ihre Maske der Gleichmut zu lüften. Und so beginnt sie, wie sie immer beginnt, wenn sie vor die Kameras in Brüssel tritt: "Ich freue mich, heute in Brüssel zu sein." Zum Resultat von Minsk sagt sie wenig; nur, dass es ein Hoffnungsschimmer sei, "nicht mehr und nicht weniger". Und natürlich: "Es ist jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgen."

Um dem Nachdruck zu verleihen, erteilen die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag, neue Sanktionen vorzubereiten für den Fall, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten wird. Auch am Inkrafttreten neuer Einreiseverbote halten sie fest.

Nach dem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs tritt Poroschenko dann abends doch noch vor die Presse. "Die EU hat wahre Partnerschaft mit der Ukraine demonstriert", lobt er. Nun gelte es, den Reformprozess zu unterstützen. "Für echte Reformen", sagt er, "brauchen wir nur eines: Frieden."

© SZ vom 13.02.2015/fie
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