Winfried Kretschmann hat bislang bei jeder Gelegenheit erklärt, es gebe ein stabiles Fundament für sein Bündnis mit dem Juniorpartner CDU: Bei strittigen Fragen genüge ein Blick in den Koalitionsvertrag. Mittlerweile ist die Sache nicht mehr so klar. Meinte Kretschmann den offiziellen Vertrag? Oder meinte er auch die geheimen Zusatzvereinbarungen, die nun an die Öffentlichkeit gelangt sind? Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs, erst zwei Monate im Amt, hat jedenfalls viel Glaubwürdigkeit verspielt.
In dem Nicht-mehr-Geheimpapier verpflichten sich die Regierungspartner, Investitionen zum Beispiel in Polizei und Infrastruktur, auf jeden Fall umzusetzen, obwohl sie offiziell unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Es handelt sich um Projekte, die Grün-Schwarz nach den Verhandlungen als ihren Markenkern anpries. Insofern taugt die Geheimniskrämerei nicht für einen Skandal. Aber sie erweist sich als politische Dummheit, die nun das gemeinsame Ringen um die Einhaltung der Schuldenbremse erschwert.
Es ist eine übliche, allerdings fragwürdige Praxis im parlamentarischen Betrieb, Koalitionsverträge durch "Nebenabsprachen" zu konkretisieren. Wer geheime Absprachen trifft, sollte also zumindest in der Lage sein, diese auch wirklich geheim zu halten. Dass dies nicht gelang, verheißt nichts Gutes für den Zusammenhalt von Grün-Schwarz.