Krankenkassen Streit um mehr Wettbewerb

Jens Spahn will das Kassen-System umgestalten und erntet dafür Kritik.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

SPD-Fraktionsvize Lauterbach kündigt Widerstand gegen Gesundheitsminister Spahns Kassenreformpläne an. Er befürchtet eine schlechtere Versorgung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erfährt für seine Pläne zu einer bundesweiten Öffnung regional begrenzter Krankenkassen zusehends Widerstand in der Koalition. "Wir werden das so nicht mitmachen", sagte der Fraktionsvizevorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, der Deutschen Presse-Agentur. "Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung." Es habe keinen Sinn, nur ein bundesweites Kassensystem zu haben. Gebraucht würden mehr regionaler Wettbewerb und regionale Versorgung. "Wer sich als Versicherter für eine bundesweite Kasse entscheiden will, kann das jetzt schon jederzeit tun", sagte Lauterbach.

Spahn will die gesetzlichen Regionalbegrenzungen streichen, die bisher für Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), bestimmte Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen gelten. Dies soll den Wettbewerb unter den Kassen erweitern. So sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten. Gegen die Pläne kommt auch von der CSU bereits Widerstand, von der AOK werden sie heftig kritisiert. Am Dienstag warnte der AOK-Bundesverband in Berlin vor den negativen Folgen einer bundesweiten Öffnung. Spahns Pläne führten nicht zu einer besseren Versorgung, sondern zu einem "einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb". Die Förderung des Wettbewerbs um den günstigsten Beitragssatz habe keinen Mehrwert etwa für chronisch Kranke, die auf Angebote vor Ort angewiesen seien. Das interessiere vor allem junge und gesunde Versicherte. Zudem könne nicht jeder Vertrag etwa für Hausarztmodelle einfach von einer Region in andere übertragen werden.

Der SPD-Politiker Lauterbach sagte: "Wenn wir schon mehr als 100 Krankenkassen haben, sollten sie sich auch im Profil unterscheiden." In Wirklichkeit gehe es bei den Plänen um angeblich mangelnde Kontrolle durch die Länder. Das sei eine Unterstellung. Es gelte aber: "Wenn es Kontrollprobleme gibt, müssen sie gelöst werden."

Spahn hatte jüngst gesagt, die bestehende Situation sorge dafür, dass manche Landesregierung ihre Krankenkassen bevorzugt behandle. "Das mag dann gut sein für die Krankenkasse, aber längst nicht immer für die Versicherten." Wenn Kassen eine große Marktmacht hätten, führe das auch dazu, dass sie Bedingungen diktieren könnten. "Was wir brauchen, ist ein fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in der Stadt und auf dem Land, sodass die Angebotsvielfalt langfristig erhalten bleibt." Krankenkassen könnten weiterhin Verträge mit Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten aushandeln. "Regionale Besonderheiten werden also nach wie vor berücksichtigt", sagte der Minister.