Gremium: Höhere Beiträge keine Lösung

Die Krankenkassen halten die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Beitragserhöhung für den falschen Weg. Sein Ministerium müsse endlich dem gesetzlichen Auftrag nachkommen und Vorschläge für Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen vorlegen, die die Ausgaben dauerhaft begrenzen, erklärte der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen. Erhöhungen der Beitragssätze hingegen brächten keine nachhaltige Lösung "Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler das Nebeneinander von Über-, Unter-, und Fehlversorgung", erklärte das Gremium weiter. Lauterbach müsse deshalb in erster Linie für Effizienzverbesserungen sorgen. Außerdem solle die Ampelkoalition die Vereinbarung des Koalitionsvertrags erfüllen und dafür sorgen, dass der Staat höhere Beiträge für Bürgergeld-Beziehende aus Steuermitteln finanziert. Der Verwaltungsrat der Krankenkassen erinnerte zudem daran, dass der Bundestag den Gesundheitsminister gesetzlich beauftragt habe, bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung vorzulegen und dabei vor allem die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.