Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag mussten die französischen Sozialisten gleich drei Niederlagen einstecken: Die geringe Wahlbeteiligung, eine wiedererstarkte konservative UMP und den Erfolg des rechtsextremen Front National.
Jetzt hat Frankreichs Präsident François Hollande Konsequenzen aus der Schlappe angekündigt: "Die Regierung muss eine Lehre aus dieser Kommunalwahl ziehen", sagte Hollande nach Angaben einer Regierungssprecherin bei einer Kabinettsitzung in Paris. Die Regierung müsse "schneller, stärker, kohärenter" an der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung des Landes arbeiten und mehr auf die "soziale Gerechtigkeit" achten.
Offenbar will die Regierung den Bürgern Steuerentlastungen in Aussicht stellen: "Wir sind noch in der Vorbereitungsphase, aber es sollten Steuermaßnahmen für die Haushalte im endgültigen Paket enthalten sein", hieß es aus Regierungskreisen unter Verweis auf den Staatshaushalt 2014/2015.
Die regierenden Sozialisten hatten bei der ersten Runde der Kommunalwahlen herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen, während der rechtsextreme Front National starke Zuwächse verzeichnete. Auch die konservative Opposition konnte zulegen. Die Wahlbeteiligung erreichte einen für Kommunalwahlen in Frankreich historischen Tiefstand, was als Zeichen der Unzufriedenheit mit Hollande und seiner Regierung gewertet wird. Die Regierung müsse den Franzosen zuhören. Man dürfe dabei nicht auf den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag warten, so Hollande weiter.
Derweil verdichten sich Hinweise auf eine mögliche Kabinettsumbildung. "Selbstverständlich wird sich etwas ändern", sagte Michel Sapin dem Sender RTL. Der französische Arbeitsminister gilt als Vertrauter Hollandes. Allerdings werde der Präsident erst nach der entscheidenden zweiten Runde der Kommunalwahlen an diesem Sonntag handeln.
Fast 80 Prozent der Franzosen wünschen sich einer BVA-Umfrage zufolge nach der Kommunalwahl eine Regierungsumbildung. Als mögliches Opfer einer solchen Umbildung gilt Frankreichs umstrittener Premier Jean-Marc Ayrault, 69 Prozent fordern der Umfrage zufolge seine Ablösung. Kritiker werfen ihm mangelnde Führung und eine schlechte Kommunikation vor.
Von Arbeitsminister Sapin gibt es dazu nun ein vielsagendes Zitat, das die Spekulationen nährt. Die von ihm nicht näher bezeichneten Veränderungen im Kabinett kämen "mit dem Premierminister, den der Präsident auswählen wird". Gleichzeitig betonte Sapin: "Er kann denselben auswählen."