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Konkurrenten um den Spitzenposten in Brüssel:Duell mit wenig Publikum

Manfred Weber und Frans Timmermans haben größte Chancen auf die Kommissions­präsidentschaft. Besonders bekannt sind sie aber nicht.

Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Manfred Weber und Frans Timmermanns in Wahlarena zur Europawahl

Potenziell von großer Bedeutung: Manfred Weber von der EVP und Frans Timmermans von der SPE in der „Wahlarena zur Europawahl“.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Die Lage ist ernst, das kann keiner der Kandidaten bestreiten. "Wir müssen unseren Lebensstil ändern und keine Zeit verlieren", sagt Frans Timmermans (SPE) zum Vorwurf eines Bürgers, dass die Politik im Kampf gegen den Klimawandel die Dramatik verkenne. Neben dem Niederländer, den die Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt haben, steht Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) und nennt die Erderwärmung eine "existenzielle Frage". Glücklicherweise, sagt der CSU-Politiker in der ARD-Wahlarena, würden dies "nur ein paar rechte Spinner" abstreiten.

Das klingt zunächst einmal nach einem großen Konsens bei dem Thema, das die erste Debatte im deutschen Fernsehen bestimmte. Doch in den Details wie im Stil werden Unterschiede deutlich. Timmermans wirkt leidenschaftlicher und macht konkrete Vorschläge: Das Wahlalter solle auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg wisse schließlich auch, was sie wolle, sagt er. Weber will sich nicht festlegen. Er sagt nur: "Man muss auch das Wahlalter diskutieren."

Was die beiden Männer im Kölner TV-Studio sagen, ist potenziell von hoher Bedeutung. Als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im EU-Parlament gelten sie als aussichtsreichste Bewerber um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Timmermans, der als Erster Vizepräsident der EU-Kommission etwa das europaweite Verbot von Einwegplastik vorangetrieben hat, verspricht, das Thema Nachhaltigkeit zur Chefsache zu machen und die Mitgliedstaaten genau zu überwachen. Weber warnt vor überhasteten Schritten, die ärmere Bürger und die Wirtschaft überfordern könnten. Er berichtet von einem Besuch bei Volkswagen, wo ihm der Betriebsrat gesagt habe: "Wir haben das gleiche Ziel, aber wenn es zu schnell geht, können wir den Schlüssel für die Fabrik gleich zu Tesla nach Kalifornien schicken."

Klaren Dissens gibt es bei der viel diskutierten CO₂-Steuer, die der CSU-Politiker ablehnt. Die Ärmsten und Schwächsten dürften nicht über höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden, sagt Weber und nennt als warnendes Beispiel die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Sein Plädoyer laute hingegen: "Ich will Innovation."

Als Sozialdemokrat hat Timmermans keine Scheu, Probleme stärker auf EU-Ebene lösen zu wollen. Er plädiert für eine europäische Steuer auf Kohlendioxid und dringt auf eine Kerosinsteuer, um die Bevorzugung für klimaschädliche Flugreisen auszugleichen - die Forderung nach "ehrlichen Preisen" kam von einer Rentnerin im Publikum, die sich sorgt, ob ihre Generation den Enkeln einen lebenswerten Planeten hinterlasse. Auch Weber betont, die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn-, Auto- und Flugreisen beenden zu wollen, aber er will dies über den Emissionshandel lösen - nicht mit Steuern.

In der Diskussion über soziale Gerechtigkeit fordern beide, dass internationale Konzerne mehr Steuern zahlen sollten - allen voran die Tech-Giganten Amazon und Google. Timmermans wirbt für eine EU-weite "minimale Körperschaftsteuer" von 18 Prozent und untermauert dies mit einer Anekdote: Ein Parteifreund habe herausgefunden, dass die Kaffeekette Starbucks in Österreich 18 Millionen Euro Umsatz mache und ganz legal nur 800 Euro Steuern zahle. Dies sei niemandem zu vermitteln, so Timmermans - schon gar nicht dem Besitzer einer Eckkneipe, der 8000 Euro Steuern abführen müsse.

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Mehrmals in den 90 Minuten kommt es zu einem Schlagabtausch, der vom Moderatoren-Duo mitunter zu früh gebremst wird. Voller Überzeugung weist Weber etwa den Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung mit Verweis auf Griechenlands linken Premier zurück: "Wenn Alexis Tsipras falsche Entscheidungen trifft, dann darf nicht sein Nachbarland dafür verantwortlich gemacht werden." Ein solcher Mechanismus bedeute das Ende der Verantwortlichkeit. Timmermans widerspricht: Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell sei als Fonds gedacht, in den alle EU-Bürger einzahlen, um einen Mitgliedstaat im Krisenfall zu unterstützen - und zu verhindern, dass Sozialleistungen gekürzt werden müssen.

Beide wünschen sich ein geeint auftretendes Europa, wobei Timmermans als Ex-Außenminister die diskutierte Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik kritischer sieht: "Einigkeit lässt sich so nicht erzwingen, und wer weiß, ob sich Frankreich daran hält, wenn es überstimmt wird." Der Sozialdemokrat plädiert zudem für einen "Marshall-Plan" für Afrika, um den Menschen dort bessere Perspektiven zu geben. Dies möchte Weber vor allem über Handelsverträge erreichen.

In der Migrationspolitik wird Weber deutlich. Er nennt es "indiskutabel", dass die Grenzschutzagentur Frontex erst 2027 mit 10 000 neuen Beamten ausgestattet werden soll, wie es die EU-Innenminister beschlossen hätten - und kritisiert die Sozialdemokraten dafür, die Aufstockung im Europaparlament verhindert zu haben.

Dass sich beide Bewerber verpflichten, ihre Kommission paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, zeigt, was sich in den vergangenen fünf Jahren getan hat. Das Grundproblem der Spitzenkandidaten bleibt aber bestehen: Sie sind zu unbekannt. Umfragen zufolge kennen nur 26 Prozent der Deutschen Manfred Weber; bei Timmermans dürfte der Wert deutlich niedriger sein. Die Einschaltquote für die Wahlarena lag bei bescheidenen 6,9 Prozent - das Interesse an der Krimiserie auf RTL war deutlich höher.

© SZ vom 09.05.2019
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