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Konjukturpaket:Für fast alle etwas

Wie die Hilfe für die Automobilbranche verteilt werden soll.

Die Zahlen, die die Autobranche kurz vor dem Koalitionsgipfel veröffentlicht hatte, sollten die Zweifler doch noch auf Kurs bringen. Um 75 Prozent brachen die Neuzulassungen demnach in Europa zuletzt ein. Besonders betroffen: die stark von der Corona-Krise gebeutelten Länder wie Italien (minus 98 Prozent) und Spanien (minus 97 Prozent). Der Autolobbyverband rechnete nun vor, dass die Kosten des Stillstands der größten deutschen Industrie für die Gesellschaft riesig seien. Auf fünf Milliarden Euro pro Monat schätzt der VDA Belastungen durch entgangene Steuern, Sozialbeiträge oder Kurzarbeitergeld.

Doch am Abend machte sich Ernüchterung in Deutschlands größter Branche breit. Denn das lange Werben der Autoindustrie um Kaufprämien für Benziner und Diesel war erfolglos. Der Bund will der Einigung zufolge lediglich den Kauf von Elektroautos fördern - das allerdings deutlich. Bis Ende des nächsten Jahres soll die bereits bestehende Kaufprämie des Bundes verdoppelt werden. Wer dann ein E-Auto zum Preis von bis zu 40 000 Euro kauft, kann weiter mit der bisherigen Förderung von 6000 Euro rechnen, die sich Bund und Konzerne teilen. Der Bund legt nun aber noch mal 3000 Euro drauf und rechnet dafür insgesamt mit einem Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro. Zudem will die große Koalition zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau einer moderneren und sichereren Ladesäulen-Infrastruktur investieren, um es Besitzern von E-Autos leichter zu machen. Dieses und nächstes Jahr sollen zudem Investitionen der Branche in Zukunftstechnologien mit jeweils einer Milliarde Euro gefördert werden. Auch weitere Standorte für eine Batterieproduktion können auf zusätzliche Mittel hoffen. Allein die Hersteller von Lkw könnten von Kaufprämien für Verbrenner profitieren. Allerdings will die Bundesregierung dafür keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen, sondern sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ein entsprechendes Programm auflegt. Es soll dem Beschlusspapier vom Mittwochabend zufolge einen Zuschuss beim Austausch von Euro 5-LKW von 15 000 Euro vorsehen, beim Austausch von Euro 3 oder Euro 4-Fahrzeugen von 10000 Euro.

Helfen will die Bundesregierung auch den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs. Deren Fahrgastaufkommen war drastisch eingebrochen. Als systemrelevante Infrastruktur sollten sie Busse und Bahnen dennoch in hohem Takt weiter fahren lassen. Das hatte zu Einbußen von rund fünf Milliarden Euro geführt. Bürgerinnen und Bürger müssten auch zukünftig darauf vertrauen können, einen funktionsfähigen öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können, hieß es in Regierungskreisen. Der Bund wolle deshalb durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr den Verkehrsbetrieben helfen.

Auf eine milliardenschwere finanzielle Hilfe für die Deutsche Bahn hatte sich die Bundesregierung allerdings bereits in den vergangenen Wochen verständigt.

© SZ vom 04.06.2020

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