Konflikte: Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

Osnabrück (dpa) - Der Deutsche Richterbund hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Massenfestnahmen von Richtern und Staatsanwälten nach dem Putschversuch in der Türkei für zu lasch. Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung erwecke bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen wolle. Er forderte, die Milliardenhilfen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei auf Eis zu legen.

Osnabrück (dpa) - Der Deutsche Richterbund hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Massenfestnahmen von Richtern und Staatsanwälten nach dem Putschversuch in der Türkei für zu lasch. Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung erwecke bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen wolle. Er forderte, die Milliardenhilfen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei auf Eis zu legen.