Konflikte: Maas plant begrenzte Rechtsverschärfungen gegen IS-Terror

Berlin (dpa) - Zur stärkeren Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS will Bundesjustizminister Heiko Maas das deutsche Strafrecht begrenzt verschärfen. "Wir werden mit Entschlossenheit und Augenmaß auf den Terror reagieren", sagte der SPD-Politiker. So soll sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlässt, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Für Terrorismusfinanzierung soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Forderungen aus der Union nach weiteren Strafrechtsänderungen lehnte Maas jedoch ab.

Berlin (dpa) - Zur stärkeren Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS will Bundesjustizminister Heiko Maas das deutsche Strafrecht begrenzt verschärfen. „Wir werden mit Entschlossenheit und Augenmaß auf den Terror reagieren“, sagte der SPD-Politiker. So soll sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlässt, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Für Terrorismusfinanzierung soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Forderungen aus der Union nach weiteren Strafrechtsänderungen lehnte Maas jedoch ab.