Konflikte: De Maizière gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich klar gegen Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland ausgesprochen. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland habe hier nichts verloren, sagte de Maizière im ARD-"Bericht aus Berlin". Es müsse jedoch klug abgewogen werden, "ob man jetzt Einreiseverbote" verhänge. Aber es gebe klare Grenzen - zum Beispiel das Strafgesetzbuch: Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpfe und böswillig verächtlich mache, mache sich strafbar.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich klar gegen Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland ausgesprochen. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland habe hier nichts verloren, sagte de Maizière im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es müsse jedoch klug abgewogen werden, „ob man jetzt Einreiseverbote“ verhänge. Aber es gebe klare Grenzen - zum Beispiel das Strafgesetzbuch: Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpfe und böswillig verächtlich mache, mache sich strafbar.