Das Europäische Parlament hat für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestimmt. Der seit 2004 amtierende Chef der einflussreichen EU-Exekutive erreichte bei der Abstimmung in Straßburg die erforderliche einfache Mehrheit.
Für Barroso stimmten 382 Abgeordnete, 219 Volksvertreter stimmten gegen ihn. Die Zahl der Enthaltungen lag bei 117.
Für den rechtsliberalen Barroso hatten sich vor allem die Konservativen und Liberalen starkgemacht. Auf deutliche Kritik stieß seine bisherige Bilanz hingegen bei Sozialisten, Grünen und der Fraktion der Vereinigten Linken, der auch Vertreter der deutschen Linkspartei angehören. Ihnen hatte der Portugiese noch am Vortag einige Zusagen gemacht.
Barroso versicherte in einem Appell an seine Kritiker, die neue Kommission werde politisch, aber nicht parteiisch sein: "Meine Partei ist Europa." Zudem wolle er in den kommenden fünf Jahren enger mit dem Europaparlament uusammenarbeiten.
So versprach er unter anderem, mehr als bisher gegen Sozial- und Lohndumping vorzugehen. Dazu stellte er eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie in Aussicht. Außerdem kündigte er an, künftig solle es einen Kommissar für Klimaschutz geben.
Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt begrüßte Barrosos Wiederwahl. "Dies gibt uns die nötige Stabilität, um uns vollkommen auf wichtige Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise und den Klimawandel zu konzentrieren", erklärte Reinfeldt.
Barroso hatte sich im Parlament um eine möglichst breite Zustimmung für ein zweites Mandat bemüht. Er war im Juni einstimmig von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten vorgeschlagen worden.
Die von diesen gewünschte Zustimmung des Parlaments war noch im Juli von der Volksvertretung abgelehnt worden. Stattdessen hatte das Parlament vor der Abstimmung ein politisches Programm und Anhörungen Barrosos gefordert.
Technische Probleme haben die Abstimmung des Europaparlaments über die Benennung des Präsidenten der EU-Kommission verzögert. Mehrere Abgeordnete berichteten, die elektronischen Abstimmungsgeräte an ihren Sitzplätzen funktionierten nicht.
Techniker wurden in den Sitzungssaal gerufen. Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Barroso sollte um 12:00 Uhr beginnen.